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Rolle rückwärts in der Baupolitik führt zu sozialer Entmischung
Die Grünen-Fraktion sieht bei den angestrebten Verbesserungen im Bildungsbereich viele Gemeinsamkeiten mit der SPD-Fraktion, hält ihre Rolle rückwärts in der Baupolitik hingegen für einen Beschleuniger der sozialen Entmischung. Verwundert sind die Grünen, dass die Sozialdemokraten trotz etlicher teurer Vorhaben konkrete Aussagen zur Finanzierung schuldig bleiben. Die Grünen-Fraktion erinnert daran, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Die vorgelegten Positionspapiere enthalten viele vage Formulierungen, die noch der näheren Erläuterung bedürfen. Im Bildungsbereich teilt die Grünen-Fraktion die Haltung, dass Kitas und Schulen in Brennpunkten besser ausgestattet werden müssen als bisher. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher Matthias Güldner: „Die Kitas und Schulen in benachteiligten Quartieren sind z.B. bei der Sprachförderung oder auch Elternarbeit besonders gefordert. Dafür müssen sie mehr Ressourcen als bisher erhalten. Das darf aber nicht auf Kosten von Kitas und Schulen in anderen Stadtteilen gehen, sondern muss durch zusätzliche Mittel sichergestellt werden. Mit zusätzlichen Mitteln wollen wir Kitas und Schulen in Brennpunkten stärker unterstützen, die täglich hohen Anforderungen bei ihrer pädagogischen Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen zu meistern.“ Zur beabsichtigten Abkehr der SPD von der Innenentwicklung erklärt der baupolitische Sprecher Robert Bücking: „Die Bebauung der grünen Wiese führt zur sozialen Entmischung der Stadt. Die Innenentwicklung wirkt hingegen der sozialen Segregation entgegen. In der Gartenstadt Werdersee entstehen zu zwei Dritteln Reihenhäuser und zu einem Drittel Sozialwohnungen – und das ist nur ein Beispiel für viele. Das Wachstum in der Stadt hat zusammen mit der Bauwirtschaft eine ordentliche Dynamik erreicht. Das Bauressort hat gerade nachgewiesen, dass innerstädtisch 223 Flächen als Wohnbauflächen mittelfristig zur Verfügung stehen. Noch bis Ende der Legislaturperiode stehen Wohnbauflächen für 10.000 Wohnungen zur Verfügung - das ist das Doppelte an Volumen, das wir bisher haben. Die Bereitstellung von Bauflächen ist auf mittlere Sicht nicht der Flaschenhals der Entwicklung. Vom Recycling wertvoller Brachflächen im Inneren der Stadt darf man sich nicht abwenden. Jetzt geht es für eine gute Stadtentwicklung vielmehr darum, solche Flächen wie etwa den südlichen Bereich des Europahafens oder auch die ehemaligen Areale von Könecke und Coca-Cola in Hemelingen zu nutzen. Ebenso gilt es, bei der Rennbahn voranzukommen. Außerdem kommen in nächster Zeit viele Häuser durch einen Generationswechsel auf den Markt. Die Osterholzer Feldmark benötigen wir derzeit nicht. Das Raupe-Nimmersatt-Prinzip macht keine gute Stadtentwicklung aus. Wir haben die Zeit, das weitere Wachstum der Stadt unter Berücksichtigung der Folgewirkungen klug zu organisieren.“ Zur Forderung der SPD, Kleingarten-Gebiete zu bebauen, erklärt die umweltpolitische Sprecherin Maike Schaefer: „Bremen ist gerade wegen seiner vielen Grünflächen und Parzellengebiete für junge Familien attraktiv. Das Planieren von Kleingarten-Gebieten lehnen wir ab. In einer Großstadt sind grüne Parzellengebiete auch als sozialer Kitt unersetzlich. Länger brach liegende Parzellen eignen sich allerdings als Ausgleichsflächen für die rege Bautätigkeit in der Stadt. Schließlich ist es Irrsinn, mit bremischem Geld das niedersächsische Umland ökologisch aufzuwerten und hier geeignete Grünflächen zuzubetonieren.“