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Reichsbürger in Bremen: Fünf Euro Gebühr pro Tag ohne Ausweis
Wer wie die Reichsbürger einen gültigen Pass oder Ausweis bei den Bremer Behörden abgibt, soll für die sichere Verwahrung künftig fünf Euro täglich zahlen. Das fordert die Grünen-Fraktion. „Der demokratische Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, erläutert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker den Vorstoß. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgt und per Verordnung eine Verwahrungsgebühr für die Abgabe von noch gültigen Personalausweisen einführt. Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, muss spüren, dass die Rechtsordnung in unserer Demokratie für alle gilt. Reichsbürger sind alles andere als ungefährliche Spinner. Wenn sie ihre gültigen Papiere abgeben, muss die Verwaltung diese sicher verwahren. Eine Gebühr von fünf Euro täglich erinnert auch die Reichsbürger daran, dass unsere Demokratie ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist. Die Chance dafür hat der Innensenator, wenn er im September die Überarbeitung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung der Innendeputation vorlegen wird.“
Zum Hintergrund: Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland und ihr Rechtssystem ab. Um das zu untermauern, geben sie häufig ihre Pässe und Ausweise ab. Schleswig-Holstein hat für die sichere Verwahrung der gültigen Papiere eine Gebühr von fünf Euro pro Tag eingeführt. Dort haben seit der Einführung der Gebühr gut 70 Prozent der renitenten Reichsbürger ihre Papiere bei den Behörden wieder abgeholt.