Haushalte 2018/19: Über 180 Millionen mehr für Kitas und Schulen

Die Grünen-Fraktion verteidigt die Haushaltsplanung des Senats für die Jahre 2018/19. Die Haushalte setzen mit mehr Geld für Kitas und Bildung, Sicherheit, saubere Stadt, moderne Verwaltung und Investitionen in den Wirtschaftsstandort die richtigen Schwerpunkte, betont der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wir stellen insgesamt 186 Millionen Euro zusätzlich bereit, um die frühkindliche Bildung in Kitas und die Inklusion an Schulen zu stärken. Das ist gut investiertes Geld für die Bildungschancen der Kinder. Insbesondere die Kitas und Schulen in sozialen Brennpunkten müssen davon profitieren, um Kindern einen Weg aus der Armut zu ermöglichen. Darauf werden wir in den anstehenden Haushaltsberatungen besonders achten. Auch die zusätzlichen Mittel für Brückensanierungen, mehr Gewerbeflächen und die Häfen sind sinnvoll, damit der Wirtschaftsstandort Bremen profitiert. Das Projekt ‚Saubere Stadt‘ soll endlich die Vermüllung in den Quartieren bekämpfen, die Verursacher belangen und somit für mehr Lebensqualität sorgen. Im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger ist auch der weitere Ausbau von Online-Dienstleistungen, der künftig manchen Behördengang überflüssig machen soll. Um die Vereinbarung mit Bund und Ländern auf den letzten Metern der Haushaltskonsolidierung einzuhalten und jährliche Hilfen in Höhe von 300 Millionen Euro zu sichern, müssen diese Vorhaben gegenfinanziert werden. Vorgesehen ist u.a. eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Wir verstehen die Bedenken der Handelskammer. Wir halten die Gewerbesteueranhebung unter der Maßgabe, dass sie auf zwei Jahre befristet wird, allerdings für vertretbar. Schließlich werden damit auch Investitionen in Gewerbeflächen, Verkehrswege und die Infrastruktur der Häfen verbunden.“

Im Gegensatz zur Handelskammer-Kritik sind die Einlassungen der Opposition aus Sicht der Grünen allenfalls dürftig. „Erst fordern CDU, FDP und Linke mehr Geld für Schulen, Kitas und Sicherheit. Und jetzt kritisieren sie diese Investitionen, weil die dafür notwendigen Mittel nicht einfach vom Himmel fallen. Eigene Finanzierungsvorschläge hat die Opposition bisher nicht benannt. Das ist bestenfalls unseriös, schlimmstenfalls Unvermögen“, so Björn Fecker.