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Grünen-Fraktion lehnt Abschiebungen nach Syrien ab
Die Grünen-Fraktion lehnt Abschiebungen nach Syrien, wie sie ein Antrag der Länder Sachsen und Bayern für die morgige Innenministerkonferenz vorsieht, rundweg ab. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Syrien ist kein sicheres Land. Zu dieser Erkenntnis kommt auch das Auswärtige Amt. Abschiebungen dorthin sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Wir fordern Innensenator Mäurer auf, sich den Plänen entschieden entgegenzustellen.“
Der Vorstoß aus Reihen der Union ist aus Sicht der Grünen-Fraktion eine innenpolitisch motivierte Reaktion auf die AfD und richtet massiven integrationspolitischen Schaden an. „Die Union fischt hier bewusst am rechten Rand der Gesellschaft. Den Menschen zu suggerieren, man könne problemlos nach Syrien abschieben, ist ein Bärendienst für die Integrationsbemühungen. Wie bereits bei der Beurteilung Afghanistans erleben wir erneut eine politisch getriebene und von der Realität entfernte Marschrichtung der CDU. Wer so handelt, spielt mit dem Leben von Menschen“, betont Björn Fecker.