Arbeitkreise | Veranstaltungstyp | Test | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen | Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz (staatl. und städt., Vorsitzende) | Test_ikm | Deputation für Kinder und Bildung (staatl. und städt.) | Deputation für Kinder und Bildung (staatl.) | Deputation für Kinder und Bildung (städt.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (staatl. und städt.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (staatl.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (städt.) | Deputation für Kultur (staatl. und städt., Vorsitzende) | Deputation für Kultur (staatl.) | Deputation für Kultur (städt.) | Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (staatl.) | Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (städt.) | Deputation für Wirtschaft und Arbeit (staatl.) | Deputation für Wirtschaft und Arbeit (städt.) | Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen (Vorsitz) | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen (Vorsitzender) | Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen | Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit (staatl., Vorsitzende) | Beirat Niederdeutsch | Landesteilhabebeirat | Stiftungsrat start JUGEND KUNST STIFTUNG BREMEN | Stiftungsrat Überseemuseum | Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für Bremen“
Gastschüler-Vereinbarung ist Zeichen guter Nachbarschaft
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und in der Bremischen Bürgerschaft bewerten die heute von den Landesregierungen beschlossene Vereinbarung zum wechselseitigen Schulbesuch als richtige Entscheidung für die Kinder und Ausdruck guter Nachbarschaft. Das neue Abkommen ermöglicht weiterhin den gegenseitigen Schulbesuch. Da aber deutlich mehr Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen in Bremen zur Schule gehen als umgekehrt, zahlt Niedersachsen fortan einen höheren Ausgleichsbetrag. Bremen erhält für die Aufnahme niedersächsischer Schülerinnen und Schüler an Bremer Schulen nun jährlich rund 5,6 Millionen Euro von Niedersachsen und damit 1,7 Millionen Euro mehr als bisher. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Niedersächsischen Grünen, Anja Piel, und der Bremer Grünen, Maike Schaefer: „Diese Vereinbarung kommt allen Familien entgegen, die ihre Kinder auf eine Schule des Nachbarlandes schicken wollen. Dies kann beispielsweise wegen des kürzeren Schulweges oder auch wegen des attraktiven Konzeptes einer Schule der Fall sein. Die neue Vereinbarung schafft einen fairen finanziellen Ausgleich, der auf einer transparenten Berechnung beruht. Das ist Ausdruck eines guten Geistes zwischen Niedersachsen und Bremen. Kirchturmpolitik hat in der Partnerschaft beider Länder keinen Platz.“
Zum Hintergrund: Unterm Strich gehen mehr niedersächsische Schülerinnen und Schüler auf eine Bremer Schule als umgekehrt. Der dafür vereinbarte Ausgleichsbetrag fußt auf den durchschnittlichen Personalausgaben der Länder je Schülerin und Schüler. Die Berufsschulen im Dualen System werden davon getrennt berechnet, weil der Personalkostenansatz in diesem Bereich pro Kopf geringer ist. Die neue Vereinbarung ersetzt ein Gastschüler-Abkommen beider Bundesländer aus den 90er Jahren, dessen Zahlen inzwischen veraltet sind.