Aktuelle Stunde: Nein zu Trumps Abschottungspolitik

Das höchst umstrittene Einreiseverbot des US-Präsidenten Trump ist zwar vorläufig durch ein Gericht ausgesetzt worden. Dennoch hat Trumps willkürliches Dekret bereits gezeigt, was seine Abschottungspolitik anrichten kann. Welche Folgen die diskriminierende und protektionistische Politik à la Trump auch für Bremen haben kann, macht die Grünen-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel ‚ Nein zu Trumps Abschottungspolitik – Schaden vom Standort Bremen abwenden‘ zum Thema im Parlament. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Trumps Abschottungspolitik missachtet die freiheitlichen Grundwerte, die die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik verbinden. Sie trifft unbescholtene Bremerinnen und Bremer, die plötzlich ihre Verwandten in den USA nicht mehr besuchen können. Sie trifft SchülerInnen oder StudentInnen, die dort ihr Auslandsjahr nicht mehr verbringen dürfen. Sie trifft Angestellte von international agierenden Unternehmen, denen eine Geschäftsreise in die Vereinigten Staaten untersagt wird. Und das nur, weil die betroffenen Menschen neben dem deutschen noch einen weiteren Pass haben. Der Einreisebann für Staatsangehörige aus sieben muslimischen Ländern ist eine Diskriminierung aufgrund von Herkunft und Religion. Diese Pauschalverdächtigung gegenüber Muslimen ist Wasser auf die Mühlen der islamistischen Fanatiker und Terroristen. Das verschärft die Sicherheitslage in allen westlichen Ländern und damit auch bei uns. Diese brutal kurzsichtige Politik des neuen US-Präsidenten ist Gift für einen weltoffenen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort wie Bremen. Gut 400 hier ansässige Unternehmen haben Geschäftsbeziehungen in die USA. Unsere Häfen leben insbesondere auch davon, guten Handel mit Amerika zu treiben. Wir müssen mit unseren Möglichkeiten als weltoffenes Bundesland auf allen Ebenen dazu beitragen, Trumps Abschottungspolitik entgegenzutreten. Das ist umso mehr nötig, weil auch hierzulande AfD & Co. Nationalismus und Ausgrenzung als Scheinlösung verkaufen.“