Presse 2017

Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Baustopp für den OTB bestätigt. Zugleich hat Gericht deutliche Zweifel am hinreichenden Bedarf des Vorhabens geäußert, der den massiven Eingriff in ein Naturschutzgebiet überhaupt nur ermöglichen würde. Die Grünen-Fraktion sieht sich in ihrer Forderung bestärkt, vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen in der Offshore-Branche den OTB neuerlich und unabhängig zu überprüfen.

Die Grünen-Fraktion appelliert an die gut 24.000 türkeistämmigen BremerInnen, bei derzeit laufenden Verfassungsreferendum in der Türkei mit einem Hayir (Nein) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit zu unterstützen. Zugleich haben die Grünen den anderen Fraktionen ein Positionspapier für eine gemeinsame Resolution zur Türkei vorgelegt.

Als Bremsklotz für die Entwicklung Bremens bewertet die Grünen-Fraktion das heute vorgestellte Vorhaben der CDU, ab 2020 400 Millionen Euro jährlich in die Schuldentilgung zu stecken. Die Grünen wollen auch tilgen, aber der Großteil der zusätzlichen Mittel muss in Bildung samt Ganztagsschulausbau sowie in die Sanierung von Schulen, Sporthallen oder auch Verkehrswegen investiert werden.

Das bis 2018 befristete Förderzentrum an der Fritz-Gansberg-Straße für verhaltensauffällige Schüler soll für drei Jahre weiterbetrieben werden. In der Zwischenzeit soll mit sog. Übergangsklassen inklusive zusätzlichem Personal die Voraussetzung geschaffen werden, um auch diese Schüler künftig an allgemeinbildenden Schulen zu unterrichten. Das sieht ein Antrag der Grünen-Fraktion vor.

Damit der Verein Zucker den Hochbunker an der Hans-Böckler-Straße als soziokulturelles Zentrum mit Clubraum, Werkstätten und Ateliers nutzen kann, muss der Bebauungsplan geändert werden. Die Fraktionen von Grünen und SPD haben nun einen entsprechenden Antrag beschlossen, um das Projekt zu unterstützen.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit will die Grünen-Fraktion Abbiegeassistenten für neu zugelassene Lkw verpflichtend machen. Dafür soll sich der Senat im Bund stark machen. Das sieht ein nun auf den Weg gebrachter Antrag vor. Elektrische Assistenzsysteme warnen Lkw-Fahrer, wenn sich beim Abbiegen RadfahrerInnen oder FußgängerInnen in ihrem toten Winkel befinden. Unfälle können so deutlich verringert werden.

Die umweltfreundliche Mobilitätsberatung für Menschen, die nach Bremen umziehen, wird nach Abschluss der Projektphase fortgeführt. Durch die Beratung und dadurch verändertes Mobilitätsverhalten können jährlich gut 1000 Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid eingespart werden, wie die Auswertung ergab.

Bremer Schulen sollen Kindern für eine ausgewogene Ernährung auch künftig kostenloses Obst und Gemüse auftischen. Die Grünen-Fraktion setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass das EU-Schulobstprogramm auch in den kommenden Jahren fortgeführt wird. Für die Schulen soll die Teilnahme unbürokratischer werden.

Die Alte Neustadt in Bremen wird zum Fahrrad-Modellquartier. Damit wird auf Initiative der Grünen ein bundesweites Vorzeigeprojekt umgesetzt.