Presse 2017

Um bei Mobilbauten sowie Umbau und Neubau von Schulen schneller voranzukommen, werden behördeninterne Verfahren und Abstimmungen nun deutlich vereinfacht und beschleunigt. Die Grünen-Fraktion bewertet das als richtigen Schritt, um die dringend erforderlichen Klassenräume zügiger zu schaffen.

Die Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD haben heute gemeinsame Änderungen an den Haushaltsentwürfen für 2018 und 2019 vereinbart. Neben der Förderung von bezahlbarem Wohnraum sind nun mehr Mittel für die Bereiche Altenpflege, Lärmschutz, Barrierefreiheit und ÜbungsleiterInnen vorgesehen.

Für intergeschlechtliche Menschen, die weder Frau noch Mann sind, muss im Geburtenregister eine dritte Kategorie geschaffen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung der Grünen-Fraktion. Die Entscheidung ist ein Meilenstein in der Anerkennung der Rechte intergeschlechtlicher Menschen.

Die Grünen-Fraktion kritisiert einen Demonstrationszug, der mit Panzer und Heldenbilchen den tödlichen und grausamen Stalinismus auf Bremens Straßen gefeiert hat. Das verhöhnt alle Opfer, die im stalinistischen Gulag-System gequält und ermordet wurden.

Bremen baut weitere 19 Verkehrsknotenpunkte um, damit FahrradfahrerInnen bessere Bedingungen erhalten. Die Maßnahmen sollen die Verkehrssicherheit erhöhen und für ein schnelleres Vorankommen der RadlerInnen sorgen.

Nach dem Einzug von Kirsten Kappert-Gonther in den Bundestag übernimmt ihr Nachrücker Nima Pirooznia die Sprecher-Positionen für Kulturpolitik und Gesundheitspolitik. Er ist ferner für Kreativwirtschaft zuständig.

Seit der Schließung des Zentrums für Humangenetik muss die Uni Bremen einen Teil der Ex-MitarbeiterInnen weiter bezahlen, während diese de facto beschäftigungslos sind. Die Grünen-Fraktion hinterfragt nun, warum diese SpezialistInnen nicht z.B. bei der Polizei oder auch im Klinikverbund arbeiten können.

Das Freiluftpartygesetz wird verbessert, damit es in Bremen weiterhin Freiräume fernab von Kommerz und Mainstream gibt. Die Änderungen sind in einem gemeinsamen Prozess von Partykollektiven, den Fraktionen von Grünen, SPD und Linke, Beiräten sowie Behörden erarbeitet worden.

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat ihre Vorsitzende Maike Schaefer einstimmig im Amt bestätigt. Auch Björn Fecker wurde einstimmig als stellv. Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Neu im Fraktionsvorstand ist als stellv. Vorsitzende Henrike Müller, die ebenfalls einstimmig gewählt wurde.