Presse 2017

Die Grünen-Fraktion verurteilt den rechtsextremistischen Farbanschlag auf die Bremerhavener Synagoge. Die feige Nazi-Schmiererei verletzt die Gefühle der jüdischen MitbürgerInnen und ist gegen die Grundwerte des demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaates gerichtet.

Um die Klimaziele von Paris zu erreichen sowie eine konsequente Verkehrs- und Energiewende umzusetzen, fordern die verkehrspolitischen SprecherInnen der Grünen mehr finanzielles Engagement der künftigen Bundesregierung.

Telefonieren darf auch für Häftlinge kein Luxus sein. Überhöhte Telefongebühren in Justizvollzugsanstalten verstoßen gegen das Grundrecht auf Resozialisierung, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Die Grünen-Fraktion drängt schon länger auf marktgerechte Telefontarife in der JVA und hinterfragt nun, wie der Senat die Vorgaben aus Karlsruhe umsetzen will.

Die Grünen-Fraktion lehnt den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auch nach der verlängerten Zulassung weiterhin ab. Glyphosat steht u.a. im Verdacht, das massive Insektensterben mit zu verursachen und die biologische Vielfalt zu bedrohen. Die Fraktion fordert ein Verbot von insektengefährdenden Pestiziden.

Die Grünen-Fraktion befürwortet einen zusätzlichen Feiertag in Bremen. Dies soll bevorzugt ein weltlicher Feiertag sein. Zugleich streben die Grünen eine gemeinsame Lösung mit Niedersachsen an: Der SchülerInnenaustausch zwischen beiden Ländern ist hoch, eine Insellösung würde deshalb Kindern und Eltern große Probleme bereiten.

Nach der Verurteilung einer Ärztin, die auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte, fordert die Grünen-Fraktion mit einem Antrag die Abschaffung des § 219a im Strafgesetzbuch. Frauen müssen von ihrem Recht auf freie Arztwahl informiert Gebrauch machen können.

Die Zukunft der Breminale ist derzeit offenbar aufgrund eines Streites der beiden beteiligten Gesellschaften unsicher. Die Grünen-Fraktion appelliert an alle Beteiligten, eine Lösung für das beliebte Festival zu finden. Klar ist: Die Voraussetzung für eine öffentliche Förderung ist an ein kulturell vielfältiges Programm gebunden, dass die Teilhabe aller ermöglicht.

In Bremen suchen immer mehr Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, professionelle Unterstützung bei der Beratungsstelle 'Neue Wege'. Um den erhöhten Bedarf zu bewerkstelligen, hat sich die Grünen-Fraktion erfolgreich für eine Aufstockung der Haushaltsmittel eingesetzt.

Die Grünen-Fraktion ist von Innensenator Mäurers Forderung, die Sichtschutzwände an der Rotlichtmeile Helenenstraße abzureißen, nicht überzeugt. Den SexarbeiterInnen ist Anonymität wichtig. Der Abbau des Sichtschutzes könnte mit allen negativen Folgen zur Verlagerung der Prostitution auf den Straßenstrich oder in Wohnungen führen.