Presse 2017

Welche Folgen die diskriminierende und protektionistische Abschottungspolitik des US-Präsidenten Trump auch für BürgerInnen, Wissenschaft und Wirtschaft im Bundesland Bremen haben kann, macht die Grünen-Fraktion mit der Aktuellen Stunde 'Nein zu Trumps Abschottungspolitik - Schaden vom Standort Bremen abwenden' im Parlament zum Thema.

Das Mahnmal, das an die massenhafte Beraubung von vertriebenen und ermordeten Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus erinnern soll, gehört ins Herz der Stadt. Anderslautende Überlegungen zur Verdrängung des Mahnmals aus dem Stadtkern lehnt die Grünen-Fraktion ab. Der beschlossene Bürgerschaftsantrag sieht ein Mahnmal unterhalb des Kühne+Nagel-Neubaus vor.

Weil die EU-Staaten bisher nicht ihrer Verpflichtung nachkommen, Flüchtlinge aus Griechenland umzuverteilen, spitzt sich ihre Lage zu. Die Lager sind überfüllt, viele müssen bei Minusgraden in Sommerzelten übernachten. Die ersten Toten sind zu beklagen. Mit einem Bürgerschaftsantrag fordert die Grünen-Fraktion, die längst vereinbarte Umverteilung in der EU durchzuführen.

Die Grünen-Fraktion warnt angesichts eines möglichen Wolfes, der für kurze Zeit am Rande einer Siedlung in Borgfeld gesichtet wurde, vor überzogenen Reaktionen. Für Abschuss-Fantasien aus Reihen der Landesjägerschaft gibt es derzeit überhaupt keinen Anlass. Nicht Panikmache, sondern Sachlichkeit ist das Gebot der Stunde.

Die Aufwertung des Straßenzuges 'Alte Bürger' in Bremerhaven-Mitte wird auch 2017/18 mit EFRE-Fördermitteln in Höhe von rund 396.000 Euro unterstützt. Die Entwicklung zu einem quirligen Kultur- und Wohnquartier ist auf einem guten Weg, der nach Ansicht der Grünen-Fraktion für einen nachhaltigen Erfolg weitergegangen werden muss.

Bremen bekommt hinter dem Dom im Sommer das erste Fahrrad-Parkhaus der Stadt. Damit wird die Anzahl der Stellplätze zwar erhöht, das reicht angesichts der vielen RadlerInnen in der City aber noch nicht aus. Die Grünen-Fraktion fordert deshalb ein zweites Fahrrad-Parkhaus an der Langenstraße.

Die NPD ist verfassungfeindlich, aber inzwischen bedeutungslos - deshalb hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbot abgelehnt. Die Grünen-Fraktion stand dem Verbotsverfahren von Anfang an skeptisch gegenüber. Schließlich kann kein Gericht rechtsextremistisches Gedankengut durch ein Verbot abschaffen. Die Fraktion setzt weiterhin auf die Präventionsarbeit.