Presse 2017

Pressemitteilungen

Nachtflugbeschränkung konsequent vorantreiben

01 März 2017

Zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm hat Bremen die Gebührenordnung reformiert: Flugverspätungen werden nun im Minutentakt teurer. Die Grünen-Fraktion hält strengere Auflagen angesichts von rund 1800 Nachtflügen und dadurch belasteten AnwohnerInnen für richtig. Zugleich fordert die Fraktion die überfällige Einführung von schadstoffabhängigen Entgelten, um die Luftqualität rund um den Flughafen perspektivisch zu verbessern.

Baugemeinschaften mehr unterstützen

23 Februar 2017

Baugemeinschaften stärken mit gemeinschaftlichem Wohnen den Zusammenhalt in Nachbarschaften, tragen zur sozialen Stabilität in den Quartieren bei und entlasten häufig den Mietwohnungsmarkt. In Bremen fristen sie bisher eher ein Schattendasein. Die Grünen-Fraktion will Baugemeinschaften die Durchführung ihrer Projekte erleichtern.

Wohnungsbau in begehrten Lagen für Normalverdiener fördern

22 Februar 2017

Die Grünen-Fraktion will mit einer neuen Initiative den Wohnungsbau in besonders gefragten und teuren Lagen für mittlere Einkommen gezielt fördern. Dafür soll Bremen künftig beim Verkauf bestimmter städtischer Grundstücke auf den Höchspreis verzichten und im Gegenzug bei der Ausschreibung u.a. erschwingliche Wohnungspreise zur Maßgabe machen.

Grünen-Fraktion: Keine Experimente mit dem Taser

16 Februar 2017

Die Grünen-Fraktion lehnt die Ausrüstung von StreifenpolizistInnen mit Tasern ab. Die Elektroschock-Waffe kann auch töten, wie langjährige Erfahrungen aus den USA zeigen. Auch die zuständige Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz empfiehlt, dass allein Spezialeinheiten mit ihrer spezialisierten Ausbildung den Taser nutzen sollen.

Vernetzungsstelle Schulverpflegung soll abgesichert werden

16 Februar 2017

Die Vernetzungsstelle Schulverpflegung soll auch nach dem Auslaufen der Bundesförderung erhalten bleiben. Sie soll durch zusätzliche Landesmittel abgesichert werden, wie die Bildungsbehörde auf Anfrage der Grünen-Fraktion mitgeteilt hat. Die Vernetzungsstelle trägt entscheidend dazu bei, die Qualitätsstandards beim Schulessen einzuhalten und den Bio-Anteil zu erhöhen.

Traditionsschifffahrt soll erhalten bleiben

15 Februar 2017

Eine neue Sicherheitsverordnung des Bundesverkehrsministeriums gefährdet die Existenz der Traditionsschifffahrt. Die geplanten Bestimmungen würden die ehrenamtlichen Crews überfordern. Die Folge: Ausflugstouren, mit denen die Betreibervereine die teure Unterhaltung der Museumsschiffe finanzieren, können womöglich nicht mehr stattfinden. Die Grünen-Fraktion setzt sich gemeinsam mit SPD und FDP für eine Neufassung der Verordnung ein, um die Traditionsschifffahrt zu erhalten.

Niqab in Schule untersagen - freie Entfaltung ermöglichen

15 Februar 2017

Ein allgemeines Vollverschleierungsverbot soll es nicht geben, weil es kontraproduktiv für die Integration ist. Das Tragen von Niqab und Burka in der Schule soll aber untersagt werden, weil Mädchen sich frei entfalten können müssen. Das ist die Stoßrichtung eines Antrages, den der Landtag mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen hat.

10 Februar 2017

Für die Grünen-Fraktion wirft die gestrige Vereinbarung von MinisterpräsidentInnen und Bundeskanzlerin zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden noch viele rechtlich ungeklärte Fragen auf. Ob ein Gesetzentwurf auf dieser Basis im Bundesrat überhaupt zustimmungsfähig, ist noch völlig offen. Zugleich lehnt die Grünen-Fraktion erzwungene Abschiebungen nach Afghanistan ab, weil das Land nicht sicher ist.