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Zwangsumzüge vermeiden - sozialen Mietmarkt stärken
Angesichts gestiegener Mieten werden die Richtwerte für die Mietobergrenzen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) bis voraussichtlich Herbst überarbeitet. Von Aufforderungen zu Zwangsumzügen sollen das Amt für Soziale Dienste und das Jobcenter absehen, bis die neuen KdU-Richtwerte auf Grundlage eines Gutachtens zum Bremer Wohnungsmarkt erstellt sind. Dafür hat sich die rot-grüne Koalition gestern in der Sozialdeputation ausgesprochen. Die sozial- und mietenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Susanne Wendland, hält diese Übergangsregelung für einen richtigen Schritt: „Mit der Übergangsregelung wollen wir Zwangsumzüge vermeiden. Wir akzeptieren nicht, dass Menschen mit schmalem Geldbeutel wegen steigender Mieten aus ihrem bisherigen Umfeld verdrängt werden. Um der sozialen Segregation in Bremen auch weiterhin entgegenzuwirken, bedarf es daher einer eigenständigen Ermittlung der realen Mieten im unteren Wohnungsmarktsegment. Es ist gut, dass das Sozialressort bereits an neuen KdU-Sätzen arbeitet. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich für LeistungsempfängerInnen durch den Mangel an bezahlbaren Wohnraum in Bremen verschärft. Für sie, aber auch RenterInnen, Studierende, geringverdienende BremerInnen, wohnungslose Menschen und Flüchtlinge muss der soziale Wohnungsbau zügig vorangetrieben werden.“