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Zum Schutz von Polizei und Bürgerrechten: Bremen testet Einsatz von Bodycams
Bremen testet im Rahmen eines Pilotprojektes den Einsatz von tragbaren Videokameras (BodyCams) bei der Polizei. Das geht aus einer Vorlage für die heutige Innendeputation hervor. Die Bodycams kommen vorerst nur im Bereich der Diskomeile und auf dem Sielwall zum Einsatz. Die Erfahrungen mit dem Probelauf sollen nach einem Jahr abschließend ausgewertet werden. „Wir wollen die Polizei durch den Einsatz von Bodycams besser vor gewalttätigen Angriffen sowie Beleidigungen schützen. Zugleich dient die Videoaufzeichnung aber auch dem Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor Fehlverhalten durch die Polizei. Bodycams können eine präventive Wirkung entfalten. Die gezielte Videoaufzeichnung bei Polizeieinsätzen hat einen disziplinierenden Einfluss auf alle Beteiligten. Eine flächendeckende Videoüberwachung ohne Anlass lehnen wir Grünen hingegen weiterhin ab, weil sie ein permanentes Gefühl des Beobachtetwerdens schafft und in der Regel allenfalls zu Verdrängungseffekten führt“, unterstreicht der innenpolitische Sprecher Wilko Zicht.
Gegenüber dem ursprünglichen Konzeptentwurf hat die Grünen-Fraktion sich erfolgreich für Änderungen eingesetzt, damit die Bodycam zur nachträglichen Aufklärung eines Sachverhaltes für alle Beteiligten einer Auseinandersetzung gleichermaßen von Nutzen ist. Hierzu zählen insbesondere folgende Änderungen:
- Die Videoaufzeichnung bei Einsätzen erfolgt nicht nur dann, wenn die Polizei es für notwendig erachtet, sondern auch auf Verlangen von betroffenen Personen.
- Die Aufzeichnungen werden in jedem Fall zwei Monate lang gespeichert. Damit kann auf sie zurückgegriffen werden, falls es im Nachhinein zu Anzeigen kommt. Das ursprüngliche Konzept sah vor, dass die Aufzeichnungen nur dann aufbewahrt werden, wenn sie nach Darstellung der beteiligten Polizeikräfte noch benötigt werden.
- Es werden Kameras angeschafft, die mit 256-Bit-Verschlüsselung und digitaler Signatur aufzeichnen. Dadurch ist es praktisch unmöglich, die Aufzeichnungen zu manipulieren.
- Bei der Evaluation des Pilotprojekts werden nicht allein die dokumentierten Einsätze der Bodycam untersucht. Es werden darüber hinaus auch die Fälle betrachtet, in denen Anzeige erstattet wurde, aber keine Videoaufzeichnung vorliegt, obwohl die Bodycam beim Einsatz zur Verfügung stand.