Arbeitkreise | Veranstaltungstyp | Test | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen | Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz (staatl. und städt., Vorsitzende) | Test_ikm | Deputation für Kinder und Bildung (staatl. und städt.) | Deputation für Kinder und Bildung (staatl.) | Deputation für Kinder und Bildung (städt.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (staatl. und städt.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (staatl.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (städt.) | Deputation für Kultur (staatl. und städt., Vorsitzende) | Deputation für Kultur (staatl.) | Deputation für Kultur (städt.) | Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (staatl.) | Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (städt.) | Deputation für Wirtschaft und Arbeit (staatl.) | Deputation für Wirtschaft und Arbeit (städt.) | Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen (Vorsitz) | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen (Vorsitzender) | Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen | Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit (staatl., Vorsitzende) | Beirat Niederdeutsch | Landesteilhabebeirat | Stiftungsrat start JUGEND KUNST STIFTUNG BREMEN | Stiftungsrat Überseemuseum | Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für Bremen“
Ungarn: Erneute Provokation und Verantwortungslosigkeit
Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, in Ungarn ein Referendum über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen zu lassen. Aus seiner Sicht sei der mehrheitlich beschlossene Verteilungsschlüssel, der vorsieht, dass Ungarn 1600 Flüchtlinge aufnimmt, ein ‚Machtmissbrauch‘ Brüssels. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Henrike Müller, erklärt dazu: „Ich bin schockiert über die offene Provokation des ungarischen Regierungschefs. Der Mehrheitsbeschluss zur Quotenregelung war kein Machtmissbrauch Brüssels, sondern eine demokratisch legitimierte Entscheidung eines europäischen Gemeinschaftsgremiums, dem alle Mitgliedsstaaten freiwillig beigetreten sind. Die Europäische Union ist kein Gemischtwarenhandel, indem man sich heraussuchen kann, was man gerne hätte und was lieber nicht. Die Union lebt von Solidarität und gemeinsamen Handeln. Das sollte sich auch Victor Orban in Erinnerung rufen, anstatt seiner Bevölkerung dauernd zu vermitteln, sie würden aus Brüssel fremdbestimmt.“