Sozialbetrug in Bremerhaven: Systematische Ausbeutung aufklären und Konsequenzen ziehen

Um die Ausbeutung von Bulgaren und Rumänen sowie den massenhaften Sozialbetrug in Bremerhaven vollständig aufzuarbeiten, hat der Landtag heute mit den Stimmen der Grünen-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Dieser Fall muss vollständig aufgeklärt werden, um die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Ein Untersuchungsausschuss ist dafür das richtige Mittel, um auch die Verantwortung des Magistrats und Senats zu beleuchten. Die Drahtzieher und Profiteure dieser betrügerischen Machenschaften müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Diese Menschenfänger haben sich offenbar die Ärmsten der Armen ausgesucht, ihre Notlage missbraucht und sich über Jahre auf ihre Kosten bereichert. Der Untersuchungsausschuss muss nun herausfinden, warum diese systematische Ausbeutung von Menschen und der massenhafte Sozialbetrug nicht schon viel früher aufgedeckt wurden. Hätte das Jobcenter in Bremerhaven nicht viel eher stutzig werden müssen? Ist das niemanden in den Behörden oder dem Magistrat der Seestadt aufgefallen? Was genau haben eigentlich die Firmen gewusst, bei denen die Menschen sich als Billiglöhner verdingt haben? Wie muss ein Frühwarnsystem aussehen, damit sich so etwas nicht wiederholen kann?“

Zum Hintergrund:
Nach allem, was bisher bekannt ist, sind arme Menschen aus Bulgarien und Rumänien zur systematischen Ausbeutung nach Bremerhaven gelockt worden. Sie sollen vom Verein ‚Agentur für Beschäftigung und Integration‘ Scheinarbeitsverträge erhalten haben, um damit aufstockende Sozialleistungen zu erlangen. Davon durften sie aber wohl nur einen Bruchteil behalten, weil der Verein sie offenbar abkassierte. Etliche der über 1000 Betroffenen sollen auf den ‚Arbeitsstrich‘ geschickt worden sein, um auf Baustellen oder auch bei der Tankreinigung ohne ausreichenden Gesundheitsschutz für Hungerlöhne zu schuften.