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Sozial ungerechte Abgeltungsteuer abschaffen!
Die rot-grüne Koalition drängt darauf, die seit 2009 geltende Abgeltungsteuer für Kapitalerträge abzuschaffen und durch die Besteuerung nach dem persönlichen Steuersatz zu ersetzen. Dafür soll sich der Senat im Bundesrat einsetzen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, den die Bürgerschaftsfraktionen von Grünen und SPD heute auf ihren Klausurtagungen beschlossen haben. Seit Einführung der Abgeltungsteuer werden private Kapitalerträge wie Dividenden, Veräußerungsgewinne auf Aktien oder auch Zinsen pauschal mit lediglich 25 Prozent versteuert, selbst wenn es sich bei den Steuerpflichtigen um Millionäre handelt. Auf Löhne und Gehälter muss hingegen – abhängig von der Höhe der Einkünfte – ein Steuersatz von bis zu 42 Prozent gezahlt werden. Das ist sozial ungerecht. Darüber hinaus hat die Abgeltungsteuer ihren Zweck nicht erfüllt: Sie war als Anreiz gegen Steuerflucht gedacht, hat aber nicht zu mehr Steuerehrlichkeit geführt. Erst die massenhafte Enttarnung von Steuerhinterziehern und die Austrocknung von Steueroasen haben sich als wirksam erwiesen. Seit diesem Jahr greift zudem der internationale automatische Austausch von Bankdaten über Kapitalerträge. Das erschwert es, diese Einkünfte vor den Steuerbehörden zu verbergen.
Bernd Ravens, Abgeordneter der SPD-Fraktion: „Es kann nicht sein, dass Einnahmen aus Kapitalvermögen nicht genauso besteuert werden wie Löhne und Gehälter. Damit werden insbesondere diejenigen, denen es ehedem besser geht, ungerechtfertigt besser gestellt. Wir sind der Überzeugung: Wer sein Geld für sich arbeiten lässt, muss mindestens den gleichen Steuersatz dafür zahlen, wie diejenigen, die ‚echte‘ Arbeit versteuern. Künftig für Kapitalerträge den persönlichen statt einen pauschalen Steuersatz anzulegen ist daher auch ein Gebot der Gerechtigkeit: Einkommensmillionäre, die ansonsten dem Spitzensteuersatz unterliegen, müssen diesen Satz auch für ihre Kapitalerträge zahlen, während gleichzeitig diejenigen, die sich ihren Spargroschen von einem knappen Lohn abknapsen, der zum Eingangssteuersatz besteuert wird, eben auch bei Kapitalerträgen nur mit 14 Prozent zur Kasse gebeten werden dürfen.“
Björn Fecker, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, betont: „Wer viel hat, kann auch viel abgeben. Das ist ein Grundsatz unseres Gemeinwesens. Wir wollen die Abgeltungsteuer abschaffen, damit nicht nur die normalen Beschäftigten, sondern auch die Vermögenden die staatlichen Aufgaben angemessen mittragen. Die Abgeltungsteuer hat sich als Flop erwiesen. Das Aufkommen aus dieser Steuer ist seit ihrer Einführung beständig zurückgegangen. Zur Bekämpfung der Steuerflucht sind andere Maßnahmen vielversprechender. Wir erwarten, dass z.B. das internationale Abkommen zum automatischen Informationsaustausch zu mehr Steuerehrlichkeit führt. Damit haben die Steuerbehörden nun Einsicht in die relevanten Daten der Kapitalerträge von Deutschen im Ausland.“