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Passiv-Aktiv-Transfer: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
Bremen zählt zu den Bundesländern, die sich in besonderem Maße der Herausforderung durch Langzeitarbeitslosigkeit stellen müssen. Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen daher auf einen Paradigmenwechsel: Statt Langzeitarbeitslosigkeit zu finanzieren, soll durch den sogenannten „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) künftig die Möglichkeit genutzt werden, direkt in Arbeit zu investieren. Konkret: Die passiven Leistungen, also die Grundsicherung für Hartz-IV-EmpfängerInnen sowie die Kosten der Unterkunft (KdU) werden dabei als Lohnkostenzuschuss verwendet, um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu schaffen. Im Ergebnis sollen langzeitarbeitslose Menschen auf diese Weise – und auf freiwilliger Basis – die Chance erhalten, Arbeitsverhältnisse mit tariflicher oder ortsüblicher Entlohnung anzutreten.
Dazu die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sybille Böschen: „Wir dürfen es uns nicht leisten, langzeitarbeitslose Menschen abzuschreiben. Arbeit ist nicht nur identitätsstiftend, sondern vermittelt auch das Gefühl, gebraucht zu werden. Deshalb ist es auch eine Frage der Würde der Betroffenen, statt in Arbeitslosigkeit in Arbeit zu investieren und so echte Teilhabe zu ermöglichen. Der Passiv-Aktiv-Transfer ist dafür ein gutes Instrument.“
Björn Fecker, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betont: „Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht bloß verwalten, sondern den Menschen wieder eine Perspektive geben. Oft genug werden Menschen von einer Maßnahme in die nächste vermittelt, ohne konkrete Verbesserung ihrer Situation. Das viele Geld, das der Staat in Transferleistungen investiert, wollen wir jetzt in Arbeit investieren.“
Erste Erfahrungen aus einem entsprechenden Modellprojekt in Baden-Württemberg sind äußerst positiv: Dreiviertel aller durch den PAT geförderten Menschen konnten auch im Anschluss einen sozialversicherungspflichtigen Job vorweisen und sind heute nicht mehr auf Transferleistungen angewiesen. Die Mehrheit der Betriebe äußerte sich ebenfalls positiv und würde erneut an dem Programm teilnehmen. Auch in Thüringen und Nordrhein-Westfalen sind mittlerweile entsprechende Modellprojekte gestartet. Für eine flächendeckende Einführung des PAT ist allerdings nach wie vor eine Änderung des Sozialgesetzbuches nötig, die auf Bundesebene bislang von der CDU blockiert wird.
Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen jetzt die Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers auch in Bremen und Bremerhaven ermöglichen: Einerseits soll sich der Senat mit einer Bundesratsinitiative für die bundeweite Einführung des PAT stark machen. Parallel dazu sollen Möglichkeiten geprüft werden, wie sich die bisherigen Modellversuche – auch ohne die bundesgesetzliche Regelung – auf Bremen übertragen lassen. Konkret soll dabei untersucht werden, ob der Passiv-Aktiv-Transfer auch durch eine Kombination von arbeitsmarktpolitischen Mitteln der Agentur für Arbeit und Landes- sowie Kommunalmitteln ermöglicht werden kann.