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OTB: Veränderte Rahmenbedingungen analysieren
Das Bremer Verwaltungsgericht hat den Bau des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) gestoppt. Zugleich stellen die Richter in Aussicht, dass der Planfeststellungsbeschluss womöglich aufgehoben wird und neu geplant werden müsste. Außerdem müssten noch schwierige Fragen mit Blick auf das EU-Recht geklärt werden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Diese Entscheidung könnte zu einer zeitlichen Verzögerung führen. Das könnte Bremerhaven im Wettbewerb mit anderen Offshore-Standorten weiter zurückwerfen. Der OTB ist für uns mit dem Ausbau der Windkraft auf hoher See und damit dem Klimaschutz verknüpft. Die Rahmenbedingungen drohen allerdings auch mit der angestrebten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die Bundesregierung schlechter zu werden. Denn die Große Koalition im Bund will den Ausbau der Offshore-Windenergie deckeln. Angesichts der drohenden Veränderungen muss jetzt analysiert werden, ob der OTB weiterhin Chancen auf eine erfolgreiche Entwicklung hat. Schließlich ist eine Investition von 180 Millionen Euro für ein Haushaltsnotlageland sehr viel Geld. Klar ist für uns in der gegenwärtigen Lage: Den OTB in einen herkömmlichen Schwerlasthafen umzuwandeln, kommt für uns nicht infrage. Der Eingriff in ein intaktes Ökosystem ist für uns nur vorstellbar, wenn der geplante Hafen dem Ausbau der Windkraft auf hoher See und damit dem Klimaschutz dient.“