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Migrationsamt gründen und Ermessensspielräume ausreizen
Die Deputation für Inneres hat heute die Gründung des neuen Migrationsamtes beschlossen. Das Amt tritt an die Stelle der bisherigen Ausländerbehörde, die eine Abteilung des Bremer Stadtamtes war. „Die Grünen befürworten diesen Schritt und haben ihm in der Deputation zugestimmt. Die Ausrichtung von einer Ordnungsbehörde hin zu einer Servicestelle für Aufenthalt und Einbürgerung haben wir lange gefordert. Wir sehen den Senat in der Pflicht, auch die personellen Rahmenbedingungen dort verlässlich zu gestalten“, betont der innenpolitische Sprecher Björn Fecker.
Die rein organisatorische Neuaufstellung reicht der Grünen-Fraktion jedoch nicht aus. „Die Innenbehörde ist aufgefordert, alle Handlungsspielräume zur Erteilung von Aufenthaltstiteln auszureizen und sich auf Bundesebene klar gegen weitere Einschränkungen des Aufenthalts- und Asylrechts zu wenden. Die hier lebenden Menschen brauchen Verlässlichkeit“, unterstreicht Björn Fecker.