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Mehr städtischer Einfluss auf Müllentsorgung
Die Grünen-Fraktion unterstützt die Pläne des Senats, eine Anstalt öffentlichen Rechts für die Müllabfuhr, die Straßenreinigung und den Winterdienst zu gründen. Unter diesem Dach sind Beteiligungen von privaten Unternehmen vorgesehen. Der Umweltbetrieb Bremen (UBB) soll hingegen weiterhin für Grünpflege und Friedhöfe zuständig bleiben. Das geht aus einem Bericht für die heutige Umweltdeputation hervor. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Die Menschen in Bremen sind mit der Müllabfuhr zufrieden und das soll auch so bleiben. BremerInnen müssen auch künftig auf stabile Müllgebühren und eine zuverlässige Müllabfuhr vertrauen können. Das lässt sich vorerst mit einer Zusammenarbeit von Stadt und Unternehmen am besten erreichen. Das Beteiligungsmodell sichert unternehmerisches Know-how. Bremen kann bei dieser Lösung für die Beschäftigten sichere Arbeitsplätze und tarifliche Entlohnung erreichen. Nicht zuletzt kann die Stadt die ökologisch effiziente Verwertung und Entsorgung des Abfalls vorantreiben.“
Die Grünen-Fraktion hatte sich frühzeitig für ein Beteiligungsmodell und gegen eine vollständige Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Denn das wäre mit immensen Kosten verbunden, weil durch die Privatisierung der Müllentsorgung durch die Große Koalition vor 20 Jahren die gesamte Infrastruktur und das Fachwissen für die Stadt verloren gegangen ist.