Haushaltsentwurf: Bund muss Handlungsfähigkeit sichern

Der heute vom Senat vorgelegte Entwurf des Doppelhaushalts 2016/17 macht aus Sicht der Grünen-Fraktion deutlich, dass sich der Bund weit mehr als bisher an den Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beteiligen muss. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher Björn Fecker: „Am Beispiel Bremens zeigt sich, dass die Länder und Kommunen durch die zusätzlichen Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen am Rand der Handlungsfähigkeit stehen. Der Bund übernimmt bei dieser nationalen Aufgabe, die vor Ort geleistet wird, bisher gerade mal 10 Prozent der Kosten. Damit die Integration gelingt, müssen wir heute massiv in Kindergärten, Schulen, Sprachkurse, Wohnungsbau und Qualifikation für den Arbeitsmarkt investieren. Allein das Haushaltsnotlageland Bremen muss dafür in diesem und nächstem Jahr über eine halbe Milliarde Euro aufwenden. Der Bund muss Verantwortung übernehmen und sich künftig mindestens zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Wir unterstützen den Senat, in dieser Ausnahmesituation die dafür vorgesehene Regelung im Sanierungsvertrag in Anspruch zu nehmen. Klar ist: Ohne die immense Herausforderung der rasanten Flüchtlingsaufnahme kann Bremen die Vorgaben des Stabilitätsrates weiterhin einhalten.“

Der Haushaltsentwurf des Senats stellt die Weichen aus grüner Sicht weitgehend richtig – vom weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, neuen Ganztagsschulen und mehr LehrerInnen über das Wohnungsbau-Programm, die Anschaffung neuer Straßenbahnen und einem Förderprogramm für Langzeitarbeitslose bis zu Investitionen in den Hochwasserschutz und in die Sanierung der Kaje im Kaiserhafen. „Bei den Haushaltsberatungen des Parlaments wird die Grünen-Fraktion u.a. einen Schwerpunkt im Bildungsbereich setzen. Die Schulen haben mit der Inklusion und der Integration von geflüchteten Kindern große Aufgaben, die angemessen finanziert werden müssen“, betont Björn Fecker.