Arbeitkreise | Veranstaltungstyp | Test | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen | Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz (staatl. und städt., Vorsitzende) | Test_ikm | Deputation für Kinder und Bildung (staatl. und städt.) | Deputation für Kinder und Bildung (staatl.) | Deputation für Kinder und Bildung (städt.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (staatl. und städt.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (staatl.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (städt.) | Deputation für Kultur (staatl. und städt., Vorsitzende) | Deputation für Kultur (staatl.) | Deputation für Kultur (städt.) | Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (staatl.) | Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (städt.) | Deputation für Wirtschaft und Arbeit (staatl.) | Deputation für Wirtschaft und Arbeit (städt.) | Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen (Vorsitz) | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen (Vorsitzender) | Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen | Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit (staatl., Vorsitzende) | Beirat Niederdeutsch | Landesteilhabebeirat | Stiftungsrat start JUGEND KUNST STIFTUNG BREMEN | Stiftungsrat Überseemuseum | Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für Bremen“
Grünen-Fraktion: Freihandelsabkommen CETA stoppen!
Die Grünen-Fraktion lehnt das Handelsabkommen CETA ab. Das ist der Kern eines Positionspapieres, das die Grünen heute auf ihrer Klausur in Berlin beschlossen haben. Die problematischen Teile im CETA-Vertrag zwischen der EU und Kanada sind nicht ausreichend behoben. Das Abkommen bedroht weiterhin bewährte Verbraucher-, Umwelt-, Sozial- und Arbeitsschutzstandards. Ebenso fehlen bisher eindeutige Schutzklauseln für die öffentliche Daseinsvorsorge wie etwa die öffentliche Wasserversorgung. Die vorgesehene Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Konzerne ist aus Sicht der Grünen-Fraktion ein Einfallstor, um demokratische Entscheidungsprozesses zu untergraben. Weder ist die Unabhängigkeit der RichterInnen an solchen Sondergerichten hinreichend gewährleistet, noch sind sie zwischen funktionierenden Rechtsstaaten überhaupt nötig. Nicht zuletzt werden bei nachträglichen Veränderungen am CETA-Vertrag im sog. Regulierungsrat die Parlamente im Gegensatz zu Lobbyisten übergangen.
Den Beschluss erläutert der stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher, Björn Fecker: „Die bisherigen Nachverhandlungen haben die Substanz von CETA nicht grundlegend geändert. Es bleibt bei einer Paralleljustiz und damit einer Zwei-Klassen-Justiz, eine für Konzerne und eine für die Bevölkerung. Für Konzerne enthält das Abkommen weitreichende Rechte, für soziale und ökologische Standards hingegen nur weiche Absichtserklärungen. Wir erwarten, dass Bremen das CETA-Abkommen im Bundesrat ablehnt. Mit CETA handeln wir uns ein in geheimen Runden vorbereitetes Abkommen ein, das etliche Gefahren birgt. So könnte etwa das Vorsorgeprinzip ausgehebelt werden, das Grundlage für unseren Verbraucherschutz ist. Danach kann ein Produkt frühzeitig vom Markt genommen werden, ehe es immensen Schaden anrichtet. Das Vorsorgeprinzip und damit der Verbraucherschutz sind für uns nicht verhandelbar. CETA macht gute Standards für den Umwelt-, Gesundheits- oder auch Arbeitsschutz nicht zum Ziel, sondern zur Zielscheibe. Wir wollen einen fairen Welthandel, der allen dient. Dazu gehört, Arbeits- und Sozialstandards, Ressourcenschutz, Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken. Fairer Welthandel braucht klare Regeln, die demokratischer Kontrolle und Gestaltung unterliegen. In einer globalisierten Welt muss Freihandel fair, transparent, nachhaltig und mit multilateralen Handelsverträgen gestaltet werden.“