Grüne zum Finanzausgleich: Großer Erfolg für Bremen!

Zur heute erzielten Einigung über die Neuregelung zum Finanzausgleich erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther: „Karoline Linnert und Carsten Sieling haben nach langwierigen Verhandlungen einen großen Erfolg für Bremen erreicht. Ab dem Jahr 2020 wird Bremen jährlich 487 Millionen Euro erhalten. Tendenz steigend. Das Bundesland kommt so langfristig raus aus der Schuldenspirale, weil nicht nur Zinsen gezahlt, sondern auch Schulden getilgt werden können. Damit ist der Grundstein gelegt für die Fortführung einer Finanzpolitik, die die nachfolgenden Generationen entlastet. Das ist entscheidend für die Zukunft unserer Kinder. Die heute erzielte Einigung ist auch ein Erfolg des Konsolidierungskurses der letzten Jahre im Sinne einer nachhaltigen, generationengerechten Finanzpolitik. “

Die Finanzverteilung von Bund und Ländern musste neu geregelt werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen. Der bestehende Länderfinanzausgleich wird mit den neuen Regelungen abgeschafft.