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Grüne zu fehlenden Kinderbetreuungsplätzen: Jetzt unbürokratisch handeln und Weichen für grundsätzliche Reformen stellen!
Zu den aktuell fehlenden Kinderbetreuungsplätzen erklärt der kinder- und bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Güldner:
„Trotz großer Anstrengungen in den letzten Monaten ist es leider nicht gelungen, für alle angemeldeten Kinder einen Krippen- oder Kita-Platz zu schaffen. Für einige berufstätige Eltern ist dies wegen fehlender Betreuungsalternativen mit großen Sorgen verbunden. Auch in der politischen Zielsetzung, schwierige soziale Lagen durch frühkindliche Bildung zu verbessern, ist dies ein Rückschlag. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir es aktuell nicht mit einem rein temporären, sondern einem grundsätzlichen Problem der Schaffung von ausreichenden Plätzen zu tun haben. Anders als die Opposition es darstellt, ist hierbei das fehlende Geld nicht der Hauptgrund. Es gilt jetzt, unbürokratisch zu handeln und die Weichen für grundsätzliche Reformen für das vorhandene Planungs- und Umsetzungsproblem von Kita-Plätzen zu stellen. Möglicherweise hilft ein Kita-Gutscheinsystem, wie es Hamburg oder Berlin seit Jahren praktizieren, bei der Lösung dieses strukturellen Problems.“
Matthias Güldner weiter: „Die Grünen-Fraktion hat nicht zuletzt in den vergangenen Haushaltsberatungen mit dafür gesorgt, dass ausreichend finanzielle Mittel in zweistelliger Millionenhöhe für einen weiteren drastischen Ausbau der Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Den seit letztem Jahr stark angestiegenen Geburtenzahlen und dem vermehrten Zuzug stehen viele neu geschaffene Betreuungsplätze gegenüber. Die von Rot-Grün erhöhten Kapazitäten der Betreuung von unter Dreijährigen führen allerdings dazu, dass die Frist zwischen Geburt und Inanspruchnahme von Kita-Plätzen von mindestens drei Jahren auf unter einem Jahr abgesenkt wurde. Dadurch, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen für 0-bis 3-Jährige enorm gestiegen ist, wurde die Planungszeit also erheblich verkürzt. Hierin liegt ein Grund, warum in diesem Jahr das Angebot nicht mit der Nachfrage mithalten kann.
Matthias Güldner erklärt weiter, dem Wunsch der CDU-Opposition nach einer Sondersitzung der Deputation für Kinder und Bildung nachgekommen zu sein. „Als Vorsitzender der Deputation für Bildung und Kinder habe ich für den 9. August 2016 zu einer Sondersitzung eingeladen. Dort sollten alle Fraktionen zusammen mit den Trägern der Kinderbetreuung konstruktiv versuchen, auch ungewöhnliche Wege zu gehen, um sehr schnell noch weitere Plätze zu schaffen. Ich hoffe, dass uns dies gelingen wird.“
Um neue Wege zur bedarfsgerechten Schaffung von Betreuungsplätzen auszuloten, veranstaltet die Grünen-Fraktion eine Fachanhörung, zu der Fachleute und Öffentlichkeit eingeladen sind. Unter dem Titel „Kita-Gutscheine als Ausweg aus dem Kita-Platz-Mangel? Neue Wege der Planung und Umsetzung von Kita-Plätzen am Beispiel von Hamburg und Berlin“ findet die Anhörung am 15. September ab 14:00 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft statt.