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Grüne wollen Winter-Abschiebestopp für Roma
Die Grünen-Fraktion fordert einen Winter-Abschiebestopp für Roma und andere ethnische Minderheiten aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten. Dies soll insbesondere für Familien mit Kindern und alte Menschen gelten. Bremen hat dazu trotz der Asylrechtsverschärfungen rechtlich die Möglichkeit. Während der Wintermonate die Abschiebungen auszusetzen, betont der innenpolitische Sprecher Björn Fecker, ist das Mindestmaß an Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Menschen: „Wir wollen niemanden ins Elend abschieben. Roma werden auf dem Balkan diskriminiert: Sie erhalten kaum Unterkünfte und werden massiv ausgegrenzt. Deshalb ist es gerade in den kalten Wintermonaten ein Gebot der Humanität, diese Menschen nicht abzuschieben. Die Einwände gegen einen Winter-Abschiebestopp sind nicht nachvollziehbar, die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise bleibt trotzdem bestehen. Wer dort bei seiner Familie unterkommen kann, wird diese Möglichkeit sicherlich nutzen.“