Grüne Nachrückerinnen spenden Abgeordneten-Diät

Nach dem Mandatsverzicht von Wilko Zicht sind für ihn Sahhanim Görgü-Philipp in den Landtag und Kai Wargalla in die Stadtbürgerschaft nachgerückt. Beide haben ihr Mandat am 30. September angenommen, sofort nachdem der Landeswahlleiter ihre Entscheidung über die Mandatsannahme erbeten hat. Die unbedachte Folge: Sie haben dadurch die volle Abgeordneten-Diät bzw. Aufwandsentschädigung für September erhalten. Mit einem Landtagsmandat ist nach der Index-Regelung derzeit eine Diät in Höhe von 4918,66 Euro monatlich verbunden, die allerdings noch versteuert werden muss. Für ein Mandat in der Stadtbürgerschaft gibt es eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 735,80 Euro. Den beiden Abgeordneten war nicht bekannt, dass der Tag der Mandatsannahme entscheidend dafür sein kann, rückwirkend eine volle Monatsdiät zu erhalten. Aus diesem Grund haben beide Grünen-Abgeordneten sich umgehend, nachdem sie im Oktober die Abrechnung von Performa Nord bekommen haben, dazu entschlossen, dieses Geld zu spenden. Die Möglichkeit, eine Diät zurückzugeben, besteht nicht. Sahhanim Görgü-Philipp spendet deshalb an das Bremer Jungenbüro, Refugio und das Mädchenhaus. Kai Wargalla unterstützt mit ihrer Spende die Gewitterziegen, das Rat&Tat-Zentrum sowie den Verein Kulturpflanzen, Träger des Projektes ‚Ab geht die Lucie‘ auf dem Lucie-Flechtmann-Platz. Die Termine für die Spenden-Übergabe sind derzeit teilweise noch in der Abstimmung. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Sahhanim Görgü-Philipp und Kai Wargalla verhalten sich einwandfrei, indem sie die September-Diät an wichtige Initiativen in der Stadt spenden. Sie setzen damit zugleich ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit. Die Initiativen können dieses Geld gut gebrauchen.“