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Freies WLAN für alle ist längst überfällige Entscheidung
Medienberichten zufolge will die Große Koalition endlich den Weg für freies WLAN ohne Störerhaftung von Privatleuten und nebengewerblichen Anbietern wie etwa BetreiberInnen von Cafés freimachen. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher Mustafa Öztürk: „Das ist eine überfällige Entscheidung. Wir hoffen, dass das Gesetz am Ende auch wirklich die jetzt angekündigte Rechtssicherheit für alle bringt. Die jahrelange Blockadehaltung der Union hat Deutschland im internationalen Vergleich in puncto Digitalisierung und freies Internet weit zurückgeworfen. Das jetzige Einlenken gibt dem freien WLAN sicherlich auch in Bremen einen Schub. Freies WLAN in Straßenbahnen und öffentlichen Gebäuden, in der Nachbarschaft, Cafés und Hotels ermöglicht auch jenen Menschen einen freien Zugang zum Netz, die eben nicht eine Flatrate zum Surfen haben und sich die Gebühren nicht leisten können. Wir haben uns von Bremen aus lange dafür eingesetzt, die Störerhaftung zu beseitigen und freies WLAN rechtssicher zu ermöglichen.“
Zum Hintergrund: Wer sein privates WLAN-Netz für andere zur Verfügung stellt, musste bisher unter Umständen für das Surfhalten der NutzerInnen haften. Diese sogenannte Störerhaftung soll im neuen Telemediengesetz für offene private WLAN-Hotspots und nebengewerbliche Anbieter nun fallen. Die Störerhaftung gilt als Hauptgrund dafür, dass es in der Bundesrepublik bislang viel weniger freies WLAN gibt als in anderen Ländern.