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Frauen verstärkt in existenzsichernde Arbeit bringen
Die EU-Kommission mahnt in ihren aktuellen länderspezifischen Empfehlungen deutliche Verbesserungen in der Beschäftigungspolitik der Bundesregierung an. Henrike Müller, Sprecherin für Europapolitik, erklärt dazu: „Die Kommission kritisiert deutlich die mangelnde Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt. Sie dokumentiert die geringe Quote von vollzeiterwerbstätigen Frauen, die hohe Anzahl von Geringverdienerinnen in Mini-Jobs und mahnt bisher fehlende Strukturen an, um Frauen aus der Zweitverdienerrolle in reguläre und existenzsichernde Arbeit zu bringen. Als Fehlanreize identifiziert die Kommission Regelungen wie das Ehegattensplitting und die kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung. Die Kommission fordert den Abbau dieser Fehlanreize und eine Reform der Minijobs. Gerade in Bremen zeigt sich, wie diese Fehlanreize schließlich zur Armutsfalle z.B. für Alleinerziehende oder Rentnerinnen wird. Deshalb stimmen wir als Grünen-Fraktion in allen Forderungen mit der Kommission überein.“
Darüber hinaus fordert die EU-Kommission die Bundesregierung grundsätzlich zu einer Erhöhung der finanziellen Spielräume insbesondere für die Bundesländer auf. Hierfür sei ein deutlicher Ausbau der öffentlichen Investitionen notwendig. „In den vergangenen Jahren haben die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission keine besondere Berücksichtigung durch die Bundesregierung erfahren. Das sollte sich dringend ändern“, so Henrike Müller.