Finanzreform ermöglicht Bremen Investitionen und Tilgung

Die Grünen-Fraktion bewertet die Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen positiv. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher Björn Fecker: „Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Bremen bleibt damit als Stadtstaat lebensfähig. Dazu trägt auch die erfolgreich abgesicherte Stadtstaatenwertung bei. Von den jährlichen Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro wird ein fester Anteil zur ohnehin vorgesehenen Tilgung der Altschulden verwendet. Der Rest der Mittel ist frei verfügbar. Das ermöglicht uns, ab 2020 mehr Geld in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Schließlich muss Bremen für seine BewohnerInnen und als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben. Die Schuldentilgung ist wichtig, ein handlungsfähiger Staat und nachhaltige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind es aber auch. Wir werden die entstehenden Spielräume deswegen mit Augenmaß zum Wohl des Gemeinwesens einsetzen. Für CDU-Fraktionschef Röwekamp ist die Verständigung eine krachende Niederlage. Seine für das Land Bremen schädliche und volkswirtschaftlich unsinnige Haltung, jeden Cent in die Schuldentilgung zu stecken, hat sich nicht durchgesetzt.“