Einigung zur Bremer Landesbank ist richtiger Schritt

Die Grünen-Fraktion bewertet die Einigung zur Bremer Landesbank (BLB) angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen als ordentliches Ergebnis. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Der Verlust der Landesbank ist schmerzhaft. Da gibt es nichts schönzureden. Allerdings ist die jetzt erzielte Einigung angesichts der anhaltenden Schifffahrtskrise und damit verbundener Risiken für das Haushaltsnotlageland Bremen respektabel. Die Bank behält ihren Standort in Bremen und zahlt damit ihre Steuern weiterhin hier. Die Risiken trägt jetzt allein die Nord LB. Der Verkaufserlös beträgt nahezu das, was Finanzexperten im Vorfeld als realistisch eingestuft hatten. Bremen erhält darüber hinaus die BLB-Anteile an wichtigen Gesellschaften wie der Gewoba, BLG und Brebau. Die Bremer Landesbank bekommt durch die Vereinbarung wieder eine Perspektive. Das ist gerade für die Beschäftigten und auch die regionale Wirtschaft ein entscheidender Punkt.“

Die Grünen-Fraktion weist darüber hinaus die Rücktrittsforderung aus Reihen der CDU an die Finanzsenatorin zurück. „Unter den gegebenen Umständen eine für Bremen risikolose Standortsicherung mit langfristig weiteren Steuereinnahmen zu erreichen ist keine Selbstverständlichkeit. Karoline Linnert hat hart für bremische Interessen gekämpft. Die CDU will mit ihrer Rücktrittsforderung offensichtlich von ihrer Mitverantwortung an der heutigen Lage der BLB ablenken. Schließlich saßen die Christdemokraten im Senat und Aufsichtsrat, als die Schiffsbeteiligungen massiv ausgeweitet wurden. Diese kurzsichtige Maßlosigkeit erweist sich noch heute für die Bank als schwere Bürde. Herr Eckhoff macht wider besseres Wissen eine Milchmädchenrechnung auf. Bremen verliert zwar einen Teil seines Kapitaleinsatzes in Höhe von 480 Millionen Euro. Dem stehen aber der Verkaufserlös, die wirtschaftliche Beteiligung an wichtigen Gesellschaften sowie auf der Habenseite gut 500 Millionen Euro an Ausschüttungen und eingenommenen Steuern in den vergangenen Jahren gegenüber. Unterm Strich ist das in der Gesamtbetrachtung ein positiver Saldo“, betont Maike Schaefer.