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Bremen will kontrollierte Cannabis-Abgabe erreichen
Um einen mehrjährigen Modellversuch zur kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene und mehr Suchtprävention für Jugendliche zu ermöglichen, will sich Bremen im Bundesrat für eine Änderung der Rechtslage einsetzen. In der Zwischenzeit soll der Senat ein Konzept für die kontrollierte Cannabis-Abgabe erarbeiten und dabei auch aufzeigen, welche Mehreinnahmen dadurch für mehr Präventionsmaßnahmen möglich sind. Das ist ein Kernpunkt des grün-roten Antrages (s. PDF-ANHANG), den der Landtag heute beschlossen hat. Der Antrag sieht ferner vor, die lokalen Handlungsspielräume auszuschöpfen: Dazu gehört u.a., dass der Besitz geringer Cannabis-Mengen und der Eigenanbau von wenigen Cannabis-Pflanzen nicht länger verfolgt werden sollen. Wie Alkoholsünder sollen auch Cannabis-Konsumierende künftig nur dann ihren Führerschein verlieren, wenn sie berauscht hinterm Steuer sitzen. Nicht zuletzt sollen Konsumierende ihr Cannabis testen lassen können, um ihre gesundheitliche Gefährdung durch zu hohe Wirkstoffkonzentrationen und Streckmittel wie gemahlenes Glas zu verringern.
Wilko Zicht, drogen- und innenpolitischer Sprecher der Grünen, erläutert: „Wir verharmlosen Cannabis nicht. Die bisherige Verbotspolitik hält die Menschen jedoch nicht vom Kiffen ab. Die Verbotspolitik erschwert im Gegenteil den Gesundheitsschutz und nützt nur dem organisierten Verbrechen. Der Staat muss die Kontrolle gewinnen und eine streng regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene ermöglichen. Jugendliche bleiben selbstverständlich weiterhin vom legalen Erwerb von Cannabis ausgenommen. Mit der kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene wollen wir Teile des Schwarzmarktes schwächen, die Justiz entlasten und mehr Geld für Suchtprävention einnehmen. Jugendschutz und Gesundheitsschutz stehen bei unseren Plänen an vorderster Stelle.“
Die stellv. Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin Kirsten Kappert-Gonther betont: „Bisher wird neunmal mehr Geld für die Strafverfolgung als für die Prävention ausgegeben. Dieses Verhältnis wollen wir umkehren. Denn Strafe schützt nicht vor Sucht. Die Verbotspolitik ist gescheitert. Wir wollen den Schwerpunkt auf Prävention und Hilfe legen. Gerade auf das wachsende Gehirn von Jugendlichen kann Cannabis einen schädigenden Einfluss haben. Darum muss der Jugendschutz ganz vorne stehen. Auf dem Schwarzmarkt aber gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. Es ist auch sinnvoll, erwachsene KonsumentInnen über das Verhältnis der Wirkstoffe zu informieren. Ein hoher THC-Gehalt kann zu Psychosen führen, Cannabidiol wirkt hingegen spannungslösend und nicht halluzinogen. Auf dem Schwarzmarkt wissen Konsumierende nicht, was sie da erhalten. Bei der kontrollierten Abgabe hingegen schon.“