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Asylpaket II: Bremer CDU will Familien auf Jahre trennen
Zu den heutigen Einlassungen der CDU-Fraktion zum Asylpaket II, das Flüchtlingsrechte massiv einschränken und den Familiennachzug aussetzen soll, erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Die CDU gibt den Schutz der Familie preis, um ihre integrationspolitischen Versäumnisse zu verschleiern. Die Aussetzung des Familiennachzuges führt dazu, dass vor allem Frauen und Kinder akuten Gefahren im Herkunftsland ausgesetzt werden. Sie werden damit gezwungen, allzu oft tödliche Fluchtwege über das Mittelmeer zu wagen. Wir lehnen die Aussetzung des Familiennachzuges ab. Die geplante Regelung löst auch kein bestehendes Problem. Sie ist z.B. völlig ungeeignet, den enormen Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migration zu beheben. Auch die vorgesehene Eigenbeteiligung für die Teilnahme an Integrationskursen ist nicht nachvollziehbar. Flüchtlinge sollen pauschal für eine Leistung bezahlen, die ein Großteil von ihnen bisher gar nicht in Anspruch nehmen kann. Denn es mangelt an Integrationskursen, obwohl der Spracherwerb eine unverzichtbare Voraussetzung für die Integration von Menschen ist. Immer weitere Verschärfungen des Asylrechts können nicht darüber hinweg täuschen, dass die CDU-geführte Bundesregierung bei der Integration von Flüchtlingen nicht vorankommt.“
Auch von der geplanten Einstufung gerade Marokkos, aber auch Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ist die Grünen-Fraktion nicht überzeugt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Sülmez Dogan erläutert: „Im Süden Marokkos wird derzeit Krieg geführt. Die Menschenrechtslage ist in allen drei Ländern kritisch. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit langem beschnittene Rechte von Frauen, gravierende Verstöße gegen die Meinungsfreiheit und die Verfolgung von Homosexuellen.“