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Kita-Streik: Grüne Fraktion strebt Beitragsrückzahlung an

Angesichts des heute beginnenden Kita-Streiks lässt die Grünen-Fraktion nun prüfen, ob im Fall einer längeren Streikdauer die Kita-Beiträge an die Eltern erstattet werden können. Zugleich wollen die Grünen das Geld aus den nicht bezahlten Gehältern analog zum Streik von 2006 für die pädagogisch wertvolle Arbeit bei KiTa Bremen verwenden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner: „Für die Eltern wird der Kita-Streik zur Belastungsprobe. In vielen Familien ist jetzt Improvisieren nötig: Sie müssen Großeltern, Freunde, Nachbarn als Helfer gewinnen oder mit anderen Eltern zusammen die Betreuung der Kinder organisieren. Berufstätige müssen Urlaubstage opfern, um ihren Nachwuchs zu betreuen. Je länger der Streik dauert, desto nervenaufreibender wird das für die betroffenen Eltern.  Wir appellieren deshalb an die Arbeitgeber, sich in dieser angespannten Situation ihren MitarbeiterInnen gegenüber familienfreundlich zu verhalten. Wir erwarten von der für die  knapp 10.000  kommunalen Arbeitgeber verhandelnden Tarifkommission der Arbeitgeber und ver.di zügige Verhandlungen, um die Belastungen für Eltern und Kinder so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört auch, die Streikfolgen für die Eltern finanziell soweit wie rechtlich möglich zu mildern. Wir streben an, die Eltern bei einem längeren Streik nach der zweiten Woche für die Restdauer des Tarifkonfliktes von den Kita-Beiträgen  zu befreien. Darüber sind wir mit dem Finanz- und Sozialressort bereits im Gespräch.“

Der kinderpolitische Sprecher Stephan Schlenker ergänzt: „Viele Eltern sind dringend auf Betreuung angewiesen. Im Gegensatz zu anderen Kommunen ist es dem Sozialressort gelungen, mit der Gewerkschaft ver.di wenigstens 850 Notbetreuungsplätze für Alleinerziehende sicherzustellen. Wir wissen, dass der Streik vor allem die Familien und ihre Kinder trifft. Wir müssen zugleich die völlig legitime Streik-Entscheidung der ErzieherInnen und SozialpädagogInnen respektieren. Sie leisten täglich eine anstrengende Arbeit und tragen hohe Verantwortung. Schließlich formen die ErzieherInnen ganze Generationen von klein auf. Bei ihnen lernen die Kinder alle wichtigen Grundkompetenzen. Für diese wertvolle Arbeit einen angemessenen Lohn zu fordern, ist nicht mehr als das gute Recht der ErzieherInnen und SozialpädagogInnen.“