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Grüne fordern Bundesprogramm für Gebäudesanierung
Nachdem die Bundesregierung den im Grundsatz mit den Ländern verständigten Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen gekippt hat, fordert die Bürgerschaftsfraktion der Grünen als Ersatz ein Bundesprogramm für energetische Sanierungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner: „Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein fatales Signal für den Klimaschutz und die Investitionsbereitschaft. Die energetische Gebäudesanierung hat ein immenses Potenzial, um den klimaschädlichen CO2-Ausstoß deutlich zu verringern. Mit dem Verzicht auf den Steuerbonus droht der Bund seine Effizienz-Ziele krachend zu verfehlen. In Deutschland beträgt die jährliche Sanierungsrate der Gebäude nicht mal ein Prozent. Nötig wären aber mindestens doppelt so viele Sanierungen. Um mehr Energieeffizienz in Gebäuden zu erreichen, sind daher dringend neue Anreize nötig!“ Die energiepolitische Sprecherin Anne Schierenbeck ergänzt: „Mehr energetische Sanierungen nützen den BürgerInnen bei den Heizkosten. Die Handwerksunternehmen profitieren von Aufträgen, die Arbeitsplätze sichern. Es ist auch für unsere Städte Bremen und Bremerhaven von großer Bedeutung, dass wir hier voran kommen. Viele Eigenheimbesitzer haben Investitionen zurückgestellt, weil sie auf die steuerliche Absetzbarkeit warten, die die Bundesregierung seit langem ankündigt. Die Bundesregierung muss ihre Entscheidung, den geplanten Steuerbonus zu kippen, entweder zurücknehmen oder die Programme zur energetischen Sanierung von privaten und öffentlichen Gebäuden deutlich ausweiten und attraktiver machen. Horst Seehofer hat offensichtlich die nächste Etappe seiner energiepolitischen Irrfahrt eingeläutet. Nachdem er der heimischen Windindustrie massiv mit der bayerischen Abstandsregelung schadet, den Netzausbau verhindert und so die Strompreise in die Höhe treibt, tritt er nun auf die Bremse statt aufs Gaspedal bei der energetischen Gebäudesanierung. Es wird Zeit, dass ihm in der Union mal jemand das energiepolitische Steuer aus der Hand nimmt. Klimaschutz geht anders!"