Finanzielle Hilfe für Flüchtlinge muss sich mitentwickeln

Die Grünen-Fraktion fordert im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern eine Pro-Kopf-Unterstützung des Bundes für Flüchtlinge. Den bisherigen Vorschlag des Bundes, sich mit insgesamt drei Milliarden Euro an den Kosten der Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen zu beteiligen, lehnen die Grünen ab. „Das reicht nicht. Für Bremen bedeutet das 30 Millionen Euro, während die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen allein in diesem Jahr rund 185 Millionen Euro betragen. Die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, ist unsere humanitäre Pflicht. Wir geben Flüchtlingen aus voller Überzeugung Schutz und Obhut. Viele von ihnen werden unsere Nachbarn werden. Um sie von Anfang an menschenwürdig unterzubringen und den Start mit Sprachkursen und vielem mehr zu erleichtern, muss der Bund mehr Mittel bereitstellen. Seinen bisherigen Vorschlag kann man kaum als Hilfe bezeichnen“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Anne Schierenbeck.

Angesichts von vielen Krisenherden und nicht sicheren Prognosen, wie viele Menschen sich auf die Flucht nach Europa begeben, fordert die Grünen-Fraktion eine Pro-Kopf-Unterstützung des Bundes. „Mit einer solchen Pauschale pro Flüchtling könnten die Kommunen viel besser planen. Mit der Pauschale würde die Dynamik von sich verändernden Flüchtlingszahlen berücksichtigt. Sie ist damit wesentlich gerechter als eine starre Summe des Bundes, die alle paar Monate durch die Wirklichkeit überholt ist und immer neu verhandelt werden müsste. Kommunen wie Bremen und Bremerhaven stellen sich mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen einer großen Aufgabe, an der sich der Bund endlich angemessen beteiligen muss“, unterstreicht Anne Schierenbeck.