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Aktuelle Stunde: Humanitärer Kurswechsel in Flüchtlingspolitik nötig
Die jüngste Tragödie mit nahezu 1000 ertrunkenen Flüchtlingen zeigt, dass Europa seiner Verpflichtung zur Seenotrettung und Flüchtlingsaufnahme bisher nicht nachkommt. Das Mittelmeer wird zum Massengrab. Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat mit ihrer Koalitionspartnerin für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde im Landtag eingereicht: „Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer – Europa muss jetzt handeln!“ Die Grünen fordern u.a. eine gemeinsame europäische Seenotrettung für Flüchtlinge und mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung. Dazu erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh: „Die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist eine Schande für Europa. Menschenrechtsverletzungen, Krisen und Konflikte zwingen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und in Europa Schutz zu suchen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dem Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer endlich ein Ende setzen. Dies kann nicht mit weiteren Repressionsmaßnahmen erreicht werden, auch nicht mit schärferem Vorgehen gegen Schleuser. Nötig ist vielmehr umgehend ein europäisches Seenotrettungssystem. Es muss möglich werden, über legale Wege nach Europa zu kommen und einen Asylantrag zu stellen, ohne dabei sein Leben zu riskieren. Die EU-Staaten müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen und gerechter verteilen.“
Die Grünen-Fraktion kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere die harte Haltung der CDU. „Die Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière im Bremer Wahlkampf waren zynisch. Wer die Seenotrettung für Flüchtlinge ablehnt, hat kein Mitgefühl. Die unmenschliche Abschottungspolitik der CDU muss ein Ende haben, ein Einwanderungsgesetz ist überfällig. Dass ausgerechnet eine christliche Partei angesichts der großen menschlichen Tragödie auf dem Mittelmeer sich ihrer humanitären Pflicht verweigert, ist beschämend“, so Zahra Mohammadzadeh.