Altenpolitik

Stromsperren durch höhere Regelsätze und Energiesparberatung verhindern

Bundesweit ist die Zahl der Stromsperren im letzten Jahr weiter gestiegen. Auch in Bremen kommt es häufiger zum Abschalten der Stromversorgung wegen Zahlungsrückständen der KundInnen. Um Stromsperren zu verhindern, fordert die Bürgerschaftsfraktion der Grünen eine Anhebung der Regelsätze für die Grundsicherung und verstärkte Anstrengungen bei der Energiesparberatung. „Ohne eine Erhöhung der Regelsätze beim ALG II und der Sozialhilfe werden wir beim Thema Stromsperren nicht weiter kommen“, unterstreicht die sozialpolitische Sprecherin Susanne Wendland. Die jüngsten Äußerungen von Staatssekretär Uwe Beckmeyer, wonach  der Strombedarf von EmpfängerInnen staatlicher Transferleistungen angemessen gesichert sei, weist Susanne Wendland zurück: „Haushalte mit geringem Einkommen werden durch hohe Strompreise überproportional belastet. Hier gibt es ein großes Gerechtigkeitsproblem. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, für angemessene Regelsätze zu sorgen.“

Die energiepolitische Sprecherin Anne Schierenbeck betont, dass darüber hinaus durch das Einsparen von Energie häufig die Stromrechnung deutlich gesenkt werden kann. „Programme wie der ‚Stromspar-Check‘ und ‚EnergieSparCheck‘, bei denen dafür ausgebildete Energiesparhelfer vor Ort Beratung leisten und direkt kleinere Maßnahmen vornehmen können, sind dafür sehr hilfreich. Es ist wichtig, dass wir diese kostenlosen Unterstützungsangebote noch bekannter machen“, so Anne Schierenbeck. Auch sie sieht die Bundesregierung in der Mitverantwortung. Bei der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes würden Industrieunternehmen zu Lasten der Verbraucher mit vergünstigten Umlagesätzen unterstützt. Dies sei ungerecht.