Altenpolitik

Strom- und Wassersperren: Grüne für Härtefonds

Im Land Bremen ist die Anzahl der Stromsperren gestiegen: in der Stadt Bremen von 3100 im Jahr 2012 auf 3747 im Jahr 2013, in der Stadt Bremerhaven von 1201 auf 1316. Das geht aus einem Verwaltungsbericht hervor, den die Grünen für die Energie- sowie Sozialdeputation in dieser Woche angefordert haben. Um die Versorgung von unverschuldet in finanzielle Not geratenen privaten Energie- und Wasserkunden sicherzustellen, regt die Bürgerschaftsfraktion einen Härtefonds von Energieversorger und Stadt nach dem Vorbild Hannovers an. Der 150.000 Euro umfassende Fonds wird vollständig von der dortigen Stadtwerke AG finanziert. Anhand eines Kriterienkatalogs entscheidet der Fonds-Verein, ob ein sozialer Härtefall vorliegt. Als solche gelten KundInnen, die hochbetagt oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Ebenso zählen Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern dazu. „Strom und Wasser gehören zur Grundversorgung. Es ist unmenschlich, wenn Familien mit kleinen Kindern der Wasserhahn abgedreht oder der Strom gesperrt wird. Der Anstieg der Stromsperren zeigt deutlich, dass wir dringend weitere Maßnahmen brauchen, um Stromsperren soweit wie irgend möglich zu verhindern. Der Energieversorger hat auch eine soziale Verantwortung“,  betont die sozialpolitische Sprecherin Susanne Wendland. Die energiepolitische Sprecherin Anne Schierenbeck erklärt: „Besonders für soziale Härtefälle brauchen wir konkrete Lösungen vor Ort. Wir wollen, dass mit der swb Gespräche über die Einrichtung eines Härtefonds aufgenommen werden. Mit dem Härtefonds können in Hannover rund 1000 Sperrungen pro Jahr abgewendet werden.“

Im Deputationsbericht werden erste Schritte beschrieben, die derzeit unternommen werden, um die Zahl der Stromsperren zu senken. So prüft die swb, ob und wie den betroffenen Haushalten Informationen zu Schuldenberatung, zu Stromspar-Check und weiteren Hilfsangeboten gegeben werden können. Darüber hinaus findet ein Erfahrungsaustausch mit den QuartiersmanagerInnen statt. Angebote zur Energieberatung für einkommensärmere Menschen sollen fortgeführt werden. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass die entscheidenden Maßnahmen auf Bundesebene erfolgen müssen. Hier geht es um Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen von Energiesperren, z.B. das Angebot von Prepaidzählern und die Anpassung der Leistungen in der Grundsicherung an die tatsächlichen und statistisch abgesicherten Kosten für Strom.