Altenpolitik

Sofort mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen!

Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern ein großzügig bemessenes Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge auflegen. Die Größenordnung muss sich an der Anzahl der tatsächlichen Anfragen orientieren. Die Einreise von Familienangehörigen aus Syrien muss deutlich vereinfacht werden. Dafür soll sich Innensenator Mäurer bei der morgen beginnenden Innenministerkonferenz einsetzen, fordert Björn Fecker. Der innenpolitische Sprecher der Grünen betont: „Das vom Bürgerkrieg zerrissene Syrien ist der Schauplatz einer humanitären Katastrophe. Millionen Kinder, Frauen und Männer sind auf der Flucht vor dem Krieg. Wir müssen mehr Menschen Schutz gewähren. Die bisherigen Kontingente zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge reichen bei weitem nicht aus. Das Interesse von hier lebenden Syrern, ihre bedrohten Familienangehörigen nach Deutschland zu holen, übersteigt die bisher zugesagten Plätze um ein Vielfaches. Die Kontingente müssen am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Aufgrund der schwierigen Lage in Syriens Nachbarländern riskieren immer mehr verzweifelte Flüchtlinge ihr Leben bei dem Versuch, illegal nach Europa zu kommen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, ihnen die legale Aufnahme zu ermöglichen. Überhaupt kein Verständnis haben wir dafür, dass bis heute nicht mal die in einem ersten Schritt bereitgestellten Plätze vergeben sind. Denn die umständlichen und langwierigen Aufnahmeverfahren führen zu monatelangen Verzögerungen. Hier geht es um Menschen, die großes Leid ertragen müssen. Es muss endlich schnelle und unbürokratische Aufnahmeverfahren geben.“
 
Die Grünen fordern außerdem, Flüchtlinge nicht in Drittstaaten mit unzureichenden Standards bei der Asylgewährung abzuschieben. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh: „Die Bundesregierung und Innenminister können sich darauf verständigen, keine Flüchtlinge mehr von Deutschland in andere EU-Staaten zu überstellen. Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Italien: Menschenrechtsorganisationen beschreiben die Situation dort als menschenrechtsverachtend. Wir lehnen Überlegungen aus Reihen der Bundesregierung entschieden ab, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch die beschleunigte Abschiebung ‚abgelehnter‘ Asylsuchender zu schaffen. Das wäre schlicht unverantwortlich. Das individuelle Recht auf Asyl ist zu wahren. Man darf nicht eine Gruppe von Flüchtlingen gegen eine andere ausspielen.“