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Rasante Mieterhöhungen bremsen!
Die Mieten in der Stadt Bremen sind in den vergangenen Jahren besonders für jene Wohnungen stark angestiegen, die hauptsächlich von Menschen mit geringem Einkommen nachgefragt werden. Überdurchschnittlich hohe Mieterhöhungen sind ebenso für Altbauwohnungen in begehrten Wohnlagen zu verzeichnen. Das geht aus einer Datenerhebung des Bauressorts hervor. Um die Mietsteigerungen zu dämpfen, erlässt der Senat nun eine neue Kappungsgrenzen-Verordnung für bestehende Mietverträge. Demnach dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch maximal um 15 statt wie bisher um 20 Prozent erhöht werden. Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen bewertet das als richtigen Schritt. Um den Wohnungsmarkt zu entspannen und den Anstieg der Mieten einzudämmen, muss allerdings auch der Neubau von gut 1300 benötigten Wohnungen pro Jahr konsequent fortgeführt und - wo immer möglich - die Sozialwohnungsquote von 25 Prozent beibehalten werden. Nicht zuletzt muss Bremen die Mietpreisbremse einführen, sobald der Bund dafür die Voraussetzungen geschaffen hat. Damit könnten dann auch bei Neuvermietungen die bisher beliebig hohen Preissprünge gedeckelt werden. Völlig verfehlt und kontraproduktiv sind aus Sicht der Grünen allerdings die Pläne der Bundesregierung, Neubauten vollständig von der Mietpreisbremse auszunehmen. Zu den Bremer Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum erklärt der bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecher Carsten Werner: „Wir wollen verhindern, dass die Mieten in Bremen zu rasant steigen und Gering- sowie Normalverdiener aus beliebten Wohnlagen verdrängt werden. Derzeit müssen gerade jene immer mehr für ihre Wohnung zahlen, die ohnehin schon wenig Geld haben. Das ist nicht hinnehmbar. Bremen soll eine lebendige Großstadt mit sozial gemischten Quartieren bleiben. Die Senkung der Kappungsgrenze ist dafür ein Baustein in einem Mix von Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensgruppen zu sichern.“