Altenpolitik

Konsequentes Einschreiten und individuelle Hilfe richtiger Weg

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen unterstützt das heute vorgestellte Vorhaben zum Umgang mit einer kleinen Gruppe von hoch kriminellen und gewalttätigen jungen männlichen Flüchtlingen, die ohne Eltern in Bremen angekommen sind.  Das Maßnahmenpaket sieht u.a. eine separate Jugendhilfeeinrichtung mit 1:1-Betreuung rund um die Uhr, strikter Durchsetzung von Alkohol-, Drogen- und Messerverbot, schneller und konsequenter Strafverfolgung sowie ggf. im Einzelfall auch Aufenthaltsverbot rund um den Bahnhof vor. Die Einrichtung ist kein geschlossenes Heim, allerdings sind im Bedarfsfall auch Einschränkungen beim Ausgang möglich. Zugleich ist die intensivpädagogische Betreuung in der Einrichtung darauf ausgerichtet, den Jugendlichen u.a. soziale Kompetenzen, Gruppenfähigkeit, Respekt, Toleranz und friedlichen Umgang beizubringen. Dazu erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh: „Zu ihrem eigenen Schutz und auch zum Schutz der Bevölkerung ist es unerlässlich, diese kleine Gruppe hoch aggressiver und mehrfach straffälliger Jugendlicher in den Griff zu kriegen. Dafür ist eine spezialisierte Einrichtung erforderlich, in der Regeln aufgestellt und konsequent eingehalten werden. Wegsperren ist hingegen keine Lösung. Nötig ist vielmehr eine intensive individuelle Betreuung, in der eine Beziehung aufgebaut wird, um damit überhaupt Einfluss auf die Jugendlichen nehmen zu können. Diese Gruppe besteht aus psychisch belasteten Straßenkindern, deren Biographie durch einen gewalttätigen Überlebenskampf und  Suchtprobleme gezeichnet ist. Wir lassen nicht zu, dass eine Handvoll Jugendliche unsere weltoffene Flüchtlingspolitik beeinträchtigt. Bei aller berechtigten Sorge wegen der Straftaten ganz Weniger:  In Bremen leben über 350 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die ebenso wie die rund 3000 erwachsenen Flüchtlinge friedlich und geduldig auf die Möglichkeit eines besseren Lebens warten. Ihnen muss unser Hauptaugenmerk gelten, damit sie möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft führen können.“