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Kennzeichnungspflicht stärkt bürgernahe Polizei
Nachdem die Einigungsstelle heute grünes Licht gegeben hat, ist der Weg für die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen mit einprägsamen Ziffern bei geschlossenen Einsätzen z.B. bei Bundesligaspielen oder Großdemos frei. Die Bürgerschafsfraktion der Grünen bewertet die Zustimmung durch den Gesamtpersonalrat mit dem Personalrat der Polizei positiv. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Bürgernähe und Transparenz sind die Markenzeichen einer modernen Polizei. Die Bremer Polizei muss sich in dieser Hinsicht nicht verstecken. Die individuelle Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen bei Einsätzen in geschlossener Formation stärkt das Vertrauen der BürgerInnen in die Polizei. Die Anonymität der Uniform aufzuheben dient dazu, Vorwürfe durch rechtsstaatliche Ermittlungen lückenlos aufzuklären. Davon profitieren auch die PolizistInnen, die sich engagiert in den Dienst unserer Rechtsordnung stellen. Die gut sichtbare und regelmäßig neu vergebene Kennzeichnung statt des Namens schützt die PolizeibeamtInnen davor, dass sie von Chaoten bedroht oder sogar gefährdet werden.“
Björn Fecker weiter: „Mit der Kennzeichnungspflicht wird eine langjährige Forderung der Grünen umgesetzt. Wir erwarten, dass Innensenator Mäurer den geeinten Erlass nun zeitnah in Kraft setzt.“