Altenpolitik

Grüne zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Grüne zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt der Vorsitzende Matthias Güldner: "Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nimmt den heutigen Antrag der CDU und BIW zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Kenntnis. Die von der CDU gestellten Fragen zum Teilersatzneubau des Klinikums Bremen-Mitte wurden vom Senat sowohl in der Deputation als auch im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich beantwortet. Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses jedoch nicht im Wege stehen. Die Fraktion wird sich an der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses tatkräftig beteiligen. Wer die Fraktion im Ausschuss vertreten wird, soll in einer der kommenden Fraktionssitzungen beschlossen werden."