Altenpolitik

Gesetzentwurf zum Ausweisungsrecht: Grüne fordern Innensenator zur Ablehnung auf

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Reform des Bleibe- und Ausweisungsrechts ist für den innenpolitischen Sprecher der Grünen, Björn Fecker, „inakzeptabel“. Er fordert Innensenator Ulrich Mäurer auf, den Gesetzentwurf unmissverständlich abzulehnen und deutliche Verbesserungen einzufordern. „Die beabsichtigten Verschlechterungen insbesondere für Asylsuchende können wir keinesfalls mittragen. Integration schafft man nicht mit einem gigantischen Inhaftierungsprogramm. Auch die vorgesehene Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge, die lange in Deutschland leben, fällt hinter die Vorschläge des Bundesrates zurück. Innensenator Mäurer muss  bei seiner Stellungnahme zum Entwurf deutlich machen, dass dieser nicht mit der gemeinsam getragenen Politik in Bremen vereinbar ist“, betont Björn Fecker.

Das CDU-geführte Bundesinnenministerium plant, dass Asylsuchende leichter ausgewiesen werden können. Die Behörden sollen Asylsuchende leichter in Haft nehmen können. Dies wäre künftig möglich, wenn jemand »unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist« sei, Identitätspapiere wie Ausweise vernichte oder »eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht« habe. All dies seien Anhaltspunkte für »Fluchtgefahr«. Im Entwurf des Innenministeriums fehlen ferner die Lockerung der Residenzpflicht und Regelungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, wie sie die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vorsieht.
 
Auch die beabsichtigte Bleiberechtsregelung bleibt hinter den Erwartungen zurück. „Wir halten weiter daran fest, eine alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung festzuschreiben. Für Menschen ohne Aufenthaltstitel ist es schwer, Arbeit zu finden und ihren Lebensunterhalt zu sichern. Außerdem muss es für sie Deutschkurse geben. Wir wollen Menschen, die seit Jahren hier leben, eine Perspektive geben“, unterstreicht Björn Fecker.