Altenpolitik

Genehmigungsverfahren zum Abfalllager Hemelingen nach Explosion in Ritterhude verlängern

„Solange keine Erkenntnisse über die Ursachen der Explosion in Ritterhude vorliegen, darf keine Genehmigung für das Abfallzwischenlager in Hemelingen erteilt werden. Die Genehmigungsfrist muss verlängert werden, um das Ergebnis des Untersuchungsverfahrens in Ritterhude in den Entscheidungsprozess für Hemelingen mit einfließen zu lassen.“ Dieses Fazit zieht die umweltpolitische Sprecherin der Bremer Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Maike Schaefer. Auch der Betreiber, der das Abfallzwischenlager in Hemelingen beantragt hat, müsse ein Interesse haben, nach dem folgenschweren Unglück das Genehmigungsverfahren nicht über das Knie zu brechen. „Hemelingen darf nicht zum zweiten Ritterhude werden!"

Weiterhin erklärt die Bürgerschaftsabgeordnete: "Wir müssen nach der Explosion in einer Abfallverbrennungsanlage in Ritterhude auch in Bremen für laufende und zukünftige Genehmigungsverfahren für Abfallzwischenlager und Entsorgungsanlagen richtige Schlüsse ziehen. Solche Betriebe dürfen unter keinen Umständen in der Nähe von Wohnbebauung angesiedelt werden. Daher war unser Beschluss, eine Veränderungssperre im Gewerbegebiet Funkschneise für ein Abfalllager zu verhängen richtig, denn es schützt die angrenzenden Anwohner", folgert Schaefer.

Zudem fordert sie die Behörden auf, im Rahmen der Erstellung des Flächennutzungplanes Industriegebiete zu benennen, in denen störendes Gewerbe angesiedelt werden kann, beziehungsweise Gebiete aufgrund nahegelegener Wohnbebauung für solche Betriebe auszuschließen.