Altenpolitik

Gabriels Pläne verheerend für erneuerbare Energien

Entgegen der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung will Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Vergütung für Offshore-Windkraft früher kürzen als angekündigt. Statt den Ausbau der Offshore-Windindustrie bis 2020 zu den bisherigen Bedingungen fortzuführen, soll die Vergütung seinem Eckpunktepapier zufolge bereits 2018 und 2019 um jeweils 1 Ct/kWh abgesenkt werden. „Das ist für den Offshore-Standort Bremerhaven ein schlechtes Signal. Die Branche wird erneut verunsichert. Es ist fraglich, ob unter diesen Bedingungen alle geplanten Projekte tatsächlich realisiert werden können“, so Anne Schierenbeck, klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion.

Verheerender wirken sich Gabriels Eckpunkte allerdings auf die Windkraft an Land und die Photovoltaik aus. „Die Deckelung des Ausbaus von erneuerbaren Energien macht klar, worum es der Großen Koalition eigentlich geht: den Bestandsschutz fossiler Energieerzeugung auf Kosten des Klimaschutzes. 65% konventioneller Strom soll 2020 noch erzeugt werden. Das gefährdet das Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland und Europa. Dabei ist der Zubau von Windkraft an Land die kostengünstigste erneuerbare Energie und schon heute günstiger als der Neubau fossiler Kraftwerke. Diesen Zubau zu deckeln, macht volkswirtschaftlich gar keinen Sinn. Das gefährdet Arbeitsplätze in der Windindustrie. Auch die Importabhängigkeit Deutschlands von fossilen Rohstoffen wird dauerhaft fortgeschrieben“, kritisiert Anne Schierenbeck.

Die Nettoimportkosten für Öl, Gas und Steinkohle beliefen sich im Jahre 2012 auf 93,5 Mrd. Euro, wie die Studie Fossile Energieimporte und hohe Heizkosten – Herausforderungen für die deutsche Wärmepolitik zeigt.  Nie zuvor musste eine höhere Summe für die fossilen Energieimporte aufgebracht werden.