Altenpolitik

EEG-Novelle: Grüne lehnen Zustimmung im Bundesrat ab

Bremen kann der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundesrat nicht zustimmen. Denn die Bürgerschaftsfraktion der Grünen lehnt das ab.  „Diese EEG-Novelle bremst den Klimaschutz, ist fatal für den Ausbau der erneuerbaren Energien und letztlich eine Bestandsgarantie für die klimaschädliche Stromerzeugung aus Kohle. Mit dieser ungerechten Reform wird die Industrie weiterhin privilegiert, während die VerbraucherInnen die Zeche zahlen müssen. Für den Offshore-Standort Bremerhaven problematisch ist, dass bei den stockenden Offshore-Projekten die Zusage für den Netzanschluss zurückgezogen werden muss. Das sind zusätzliche Projektrisiken, die auch die Kosten hochtreiben. Die Bundesregierung gaukelt mit dieser EEG-Novelle zwar die Lösung von Problemen vor, tatsächlich bedient sie damit aber vor allem Lobbyinteressen von Industrie und Kohle-Konzernen“, betont die energiepolitische Sprecherin Anne Schierenbeck.

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen bemängelt, dass der Deckel für Wind- und Solarenergie die Energiewende ausbremst und so den klimaschädlichen Kohlekraftwerken die Marktanteile sichert. Die ungerechte Kostenverteilung bleibt bestehen. Denn die Branchen, die von Industrieprivilegien profitieren, werden noch ausgeweitet. Für die dezentrale Bürgerenergie - wie z.B. kleine genossenschaftliche Windparks - ist die Reform katastrophal. Sie wird z.B. mit der auf 2015 vorgezogenen Pflicht zur Direktvermarktung abgewürgt. Nicht zuletzt schafft die Bundesregierung mit der ‚Sonnensteuer’ soziale Ungerechtigkeiten, bei der Eigentum bevorzugt wird. „Installiert man eine Photovoltaik-Anlage zum Eigenverbrauch auf dem Dach, zahlt man ab 2015 30 Prozent, ab 2017 40 Prozent EEG-Umlage. Will man jedoch damit seine im selben Haus wohnenden MieterInnen beliefern, zahlen die für den Solarstrom vom Hausdach trotzdem die volle Umlage. Das ist schlicht unsozial“, so Anne Schierenbeck.