Altenpolitik

Deutschtest-Zwang beim Ehegattennachzug abschaffen!

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen unterstützt die Forderung von Innensenator Mäurer, den Sprachtest beim Ehegattennachzug generell abzuschaffen. Statt aber nur Briefe an den Bundesinnenminister zu schreiben, stehen die Grünen auch für eine Bundesratsinitiative der rot-grünen Länder zur Verfügung. Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach die 2007 von der Großen Koalition eingeführten Sprachtests beim Ehegattennachzug mit dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Türkei nicht vereinbar sind, sollte die unsinnige Regelung ausgedient haben. Dazu erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh: „Der Nachzug von EhepartnerInnen aus dem Ausland darf generell nicht mehr vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse abhängig gemacht werden. Das Erlernen der deutschen Sprache ist selbstverständlich ein verpflichtender Baustein für die erfolgreiche Integration. Aber der Spracherwerb sollte hierzulande und nicht im Herkunftsland erfolgen. Das ist wesentlich wirksamer und weitaus weniger belastend für die Betroffenen. Die derzeit geltende Regelung führt in vielen Fällen dazu, dass Familien oft jahrelang getrennt voneinander leben müssen. Das ist auch unter dem Aspekt inakzeptabel, dass die Kinder in all diesen Jahren von Vater oder Mutter getrennt leben müssen. Die CDU muss sich die Frage gefallen lassen, wie lange sie den Wert von Ehe und Familie  in solchen Fällen noch missachten will. Statt Menschen weiterhin auszugrenzen, sollte sich die CDU lieber für den dringend nötigen Ausbau der Integrationskurse einsetzen.“