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„Bunkermord“: Untätigkeit der Justiz ist ein Skandal
Der Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat sich heute mit dem sogenannten „Bunkermord“ beschäftigt. Maike Schaefer, stellvertretende Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, betont: „Dass ein Verfahren wie dieses über 14 Jahre unbearbeitet bleibt, ist ein Skandal. Zumal die Anklage auf Beihilfe zum Mord lautet. Wenn jetzt die mutmaßlichen Tathelfer womöglich nicht mehr verurteilt werden können, dann ist das eine schreiende Ungerechtigkeit. Die hohe Arbeitsbelastung des zuständigen Gerichtes kann keine Ausrede für Untätigkeit sein. Wir Grünen erwarten, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden, die solche Pannen für die Zukunft ausschließen. Dazu gehört, dass die bestehenden internen Kontrollverfahren überprüft werden. Von Bremen darf nicht das Signal ausgehen, dass Verbrechen ungesühnt bleiben können.“