Altenpolitik

Bundesratsinitiative gegen Optionspflicht beitreten!

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen drängt darauf, dass Bremen der Bundesratsinitiative zur vollständigen Abschaffung der Optionspflicht für deutsche Kinder ausländischer Eltern beitritt. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg unternehmen diesen Vorstoß für eine freizügige Doppelpass-Regelung, weil Bundesinnenminister de Maizière (CDU) nur eine halbherzige Lösung plant. Die Union will die Optionspflicht nur entfallen lassen, wenn die betroffenen Menschen nicht nur in Deutschland geboren wurden, sondern hier auch aufgewachsen sind und einen Schulabschluss erworben haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der unsinnige Entscheidungszwang muss für alle jungen Menschen in Deutschland wegfallen. Ob die Kinder nach ihrer Geburt in der Bundesrepublik auch eine Zeit lang wieder im Ausland gelebt haben oder nicht, darf beim Doppelpass keine Rolle spielen.“ Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh ergänzt: „Die Optionspflicht muss vollständig weg. Alles andere ist nur eine unnötige Gängelung auf Kosten der Integration. Es leuchtet nicht ein, warum ein junger Franzose auch Deutscher sein kann, eine junge Türkin aber nicht. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das sollte mittlerweile auch die CDU verstanden haben. Der Doppelpass erleichtert die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in unserem Land und beseitigt viele Hürden wie z.B. bei der Arbeitsplatzsuche.“

Bislang müssen sich viele in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die große Koalition hatte eine Reform dieser umstrittenen Regelung angekündigt, die zur Zwangsausbürgerung junger Menschen führt. Rot-Grün regierte Länder wollen über den Bundesrat durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder von Ausländern zwei Pässe ohne bürokratische Hürden behalten können.